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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Absage der Wahl löst starken Unmut aus

05.04.2013

Schwei /Rodenkirchen Dettmer Padeken wollte nicht glauben, was er am Mittwochabend um 21.45 Uhr bei NWZ online lesen musste: Das Landwirtschaftsministerium hatte in letzter Minute die Wahl zum Vorstand der Flurbereinigung Schwei verschoben. Padeken ging dennoch am Donnerstagvormittag um Punkt 10 Uhr ins Wahllokal Markthalle Rodenkirchen – um seinem Ärger über diese Entscheidung Luft zu machen.

Mit ihm kamen rund 30 weitere Teilnehmer der Flurbereinigung und einige Kommunalpolitiker. Sie wollten von Klaus Speckmann, dem Projektleiter der Flurbereitung beim Amt für Landentwicklung in Oldenburg, wissen, was passiert war.

Nicht auf dem Stand

Doch Speckmann war selbst nicht auf dem neuesten Stand, wie er einräumen musste. Am Mittwochnachmittag um 16.27 Uhr sei eine E-Mail seiner vorgesetzten Behörde, des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) in Hannover, eingegangen, derzufolge das Landwirtschaftsministerium die Verschiebung der Wahl angeordnet habe, nachdem die Beschwerde eines Anwalts eingegangen sei.

Wie die NWZ  nach der Wahlversammlung recherchierte, handelt es sich bei diesem Anwalt um Tammo Gräper aus Brake. Er hat den Teilnehmer Otto Plocher, Achterstadt, bei der erfolgreichen Anfechtung der Vorstandswahl vom 31. März 2011 vertreten, und vertritt jetzt die beiden Landwirte aus Kötermoor, die gegen die Flurbereinigung als solche klagen. Am 25. April will der Flurbereinigungssenat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wie berichtet, über diese Klage entscheiden.

Im Gespräch mit der NWZ  sagt Tammo Gräper, dass er selbst die Erfolgsaussichten der beiden Landwirte Mandanten für „eher bescheiden“ hält. Dennoch könne das Amt für Landentwicklung ein solches Verfahren nicht einfach übergehen.

Zudem hat Tammo Gräper am Dienstag nach Ostern im Auftrag einiger Mandanten, die nicht namentlich genannt werden wollen, bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gegen die neun Mitglieder des Vorstands erhoben. Sie sollen sich der Untreue schuldig gemacht haben.

Und das begründet Gräper so: Der Vorstand hätte Widerspruch gegen den am 19. April 2012 vom Amt für Landentwicklung genehmigten Wege- und Gewässerplan einlegen müssen, der das Herzstück der Flurbereinigung ist und den Fahrplan für die nächsten zehn Jahre darstellt. Zudem hätte sich der Vorstand auf eine reine Not-Geschäftsführung beschränken müssen. Grund: Das OVG Lüneburg hatte schon im Herbst 2011 die vorläufige Rechtsauffassung geäußert, die Wahl sei unwirksam.

Gräper geht aber davon aus, dass den Vorstand kein hohes Verschulden trifft. Verantwortlich sei das LGLN. Deshalb reichte er beim Ministerium auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen beim LGLN mit Ausnahme von Klaus Speckmann ein. Zudem beantragte er, die Wahl in die Abendstunden zu verlegen, weil 350 der 400 Teilnehmer keine Landwirte seien.

Extra freigenommen

Diese Vorgänge waren bei der Wahlversammlung nicht bekannt. Dettmer Padeken sagte, er sei Angestellter und habe extra für die Wahl frei genommen – vergeblich. „Ich will gerne wählen, ich will einen Vorstand haben“, sagte er. Otto-Hermann Witting, Vorsitzender des Landvolkvereins Schwei, kündigte an, eine Erklärung nach Hannover zu schicken, die deutlich mache, dass 99 Prozent der Teilnehmer hinter der Flurbereinigung stehen und nur 1 Prozent dagegen sei.

CDU-Fraktionschef Günter Busch sagte, wenn das Gericht den klagenden Landwirten Recht gebe, müsse die Flurbereinigung eben von vorn beginnen. Der Grüne Helge Thoelen kritisierte die Vorbereitung nicht nur dieser Veranstaltung des Amtes für Landentwicklung als dilettantisch.


NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/wesermarsch 
Henning Bielefeld
Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
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