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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Industriegebiet: Anwalt wirft Stadt Verfahrensfehler vor

06.04.2017

Blexen Den Verdacht, dass die Stadt Nordenham bei der Bauleitplanung für das Industriegebiet auf dem Blexer Groden nicht sauber gearbeitet hat, hatte die Bürgerinitiative schon immer. Jetzt sieht sie sich in dieser Einschätzung juristisch bestätigt. Eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus Oldenburg ist bei einer Überprüfung des Falls zu dem Ergebnis gekommen, dass die Baubehörde im Rathaus erhebliche Verfahrensfehler gemacht hat. Daher sei die Stadt Nordenham verpflichtet, die gesamte Auslegungsprozedur des Bebauungsplanentwurfs zu wiederholen. Das würde der Bürgerinitiative Blexer Groden die Möglichkeit eröffnen, Einwände zu erheben. Ihr Widerstand richtet sich gegen die bislang in der Bauleitplanung enthaltene Ausnahmeregelung, nach der Produktionsabläufe mit dem Gefahrstoff Chlor auf dem Grodengelände zulässig sind.

Schweres Versäumnis

Die Bürgerinitiative hat mit Unterstützung des Verbandes Wohneigentum, dem die Blexer Siedlergemeinschaft als Ortsgruppe angeschlossen ist, die rechtliche Beratung durch die Kanzlei Dr. Heinrich Niewerth und Kollegen in Anspruch genommen.

Nach Auffassung des Anwaltsbüros hat die Stadt Nordenham in der amtlichen Bekanntmachung zum Bauleitverfahren für das neue Industriegebiet ein schweres Versäumnis begangen. In der am 28. Juli 2014 erschienenen Bekanntmachung seien die erforderlichen Hinweise auf umweltbezogene Informationen nicht enthalten. Die Veröffentlichung habe ihren Zweck verfehlt, eine „Anstoßfunktion“ auszuüben und die Betroffenen des Vorhabens auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Pläne aufmerksam zu machen.

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„Wir erwarten jetzt, dass der Bebauungsplan neu ausgelegt wird“, betont Karl Ramler. Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative kündigt „juristische Schritte“ für den Fall an, dass Stadt dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte. Dabei fühlen sich Karl Ramler und seine Mitstreiter durch die eindeutige Stellungnahme der Oldenburger Anwaltskanzel bekräftigt. „Vor Gericht hätten wir sehr gute Chancen“, sagt die Pressesprecherin der Bürgerinitiative, Ivonne Solbrig.

Anfang März hat die Bürgerinitiative die Stadt Nordenham schriftlich über die von dem Anwalt bemängelten Verfahrensfehler in Kenntnis gesetzt. Auf das Schreiben liegt bislang keine Antwort vor.

Die Bürgerinitiative und ihr Anwalt werfen der Stadt zudem vor, inhaltliche Fehler bei der Abwägung im Verlauf der Bauleitplanung begangen zu haben. Und zwar in Bezug auf die Teilfläche 5, die dem Chemieunternehmen Kronos Titan gehört und als Vorratsgebiet für eine mögliche Betriebserweiterung gedacht ist. Auf diesem Areal sind nach dem jetzigen Planungsrecht gewerbliche Anlagen erlaubt, in denen Gefahrstoffe der Klasse IV gemäß der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zum Einsatz kommen. Dazu gehört Chlor.

Bisher verwendet Kronos Titan in Blexen bei der Produktion von Titandioxid im Sulfatverfahren zwar kein Chlor, sondern Schwefelsäure (Gefahrstoffklasse III). Aber mit der Festsetzung im Bebauungsplan hat sich das Chemieunternehmen die Option gesichert, auf der Erweiterungsfläche eine Anlage zu errichten, die Titandioxid im Chloridverfahren unter dem Einsatz von Chlor herstellt. Eine solche Produktionsstätte hat das Unternehmen bereits an seinem Standort in Leverkusen.

„Störfallproblematik“

Laut KAS-Empfehlung dürfen Gefahrstoffklasse-IV-Anlagen nur in einem Mindestabstand von 1343 Metern zu einer Wohnbebauung betrieben werden. Zudem muss bei einem Störfall eine Evakuierungszeit von einer Stunde gewährleistet sein, bevor Menschen zu Schaden kommen können.

In Blexen sind laut Ausnahmeregelung im Bebauungsplan aber nur 650 Meter vorgesehen. Über diese „Störfallproblematik“ ist die Öffentlichkeit nach Ansicht der Bürgerinitiative und ihres Anwalts nicht genügend informiert worden. Und auch in der Bauleitplanung sei dieses wichtige Thema zu kurz gekommen. Viele Gerichtsentscheidungen in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass das Störfallrecht nicht erst im Zuge der Baugenehmigung, sondern schon im vorgelagerten Bauleitverfahren „zwingend berücksichtigt werden muss“.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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