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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Straßenbeleuchtung: Anwohner soll dreifach zahlen

04.04.2013

Brake Das Licht, das den Anwohnern der Straßen Am Dalben, Am Dock, An der Balje und Am Ankerplatz seit einiger Zeit aufgeht, strahlt hell und energiesparend. Die Stadt hat hier alte Straßenlaternen gegen moderne LED-Leuchten ausgetauscht. Das sollte die Anwohner eigentlich freuen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.

In der Siedlung sind insgesamt neun neue LED-Leuchten aufgestellt worden. Hintergrund ist nicht zuletzt ein vom Bundesumweltministerium aufgestelltes Förderprogramm, von dem auch die Stadt Brake profitiert. Allerdings tatsächlich nur die Stadt. Die Bundesmittel dienen nach Auskunft von Bauamtsleiter Matthias Wenholt alleine der Reduzierung des kommunalen Anteils an den Kosten. Der ist ohnehin nicht übermäßig hoch, denn die Stadt bittet via Straßenausbaubeitragssatzung jeweils auch die Anwohner zu Kasse.

Daran an sich stören sich Rainer Schumacher, Günther Jochims, Gerold Köhne und Walter Sandvoß nicht, obwohl in ihrem Fall satte 75 Prozent der Kosten fällig werden – die vier Rentner wohnen in einer Anliegerstraße, und da gilt der Höchstsatz.

Was die Männer auf die Palme bringt, ist der Modus, nach dem die Stadt abrechnen will. Die Grundstücke von Gerold Köhne (76) und Günther Jochims (73) liegen mit der Vorderseite an der Straße Am Dock. Weil sie rückwärts aber auch an die Straße An der Balje angrenzen, will die Stadt sie gleich doppelt zu Kasse bitten.

Noch übler trifft es Rainer Schumacher. Er ist Eigentümer des Eckgrundstücks, das von den Straßen Am Dock, An der Balje und Am Ankerplatz begrenzt wird. Die Folge: Angesichts dreier Straßen hat die Stadt auch drei Gebührenbescheide verschickt. Anders ausgedrückt: Schumacher soll gleich dreifach bezahlen – immerhin eine Summe von 430 Euro, während andere Anlieger lediglich eine Rechnung über gut 70 Euro erhalten haben. Das Kuriose: Keine einzige der neun LED-Leuchten steht direkt an Schumachers Grundstück.

Die vier Männer haben die betreffende Satzung der Stadt studiert. Sie fragen sich, warum die Stadt nicht die in Paragraf 3, Absatz 2, festgeschriebene Möglichkeit angewandt hat, aus der gesamten Siedlung eine Abrechnungseinheit zu bilden und dann alle Anwohner mit den gleichen Beträgen zur Kasse zu bitten.

Das sei intensiv geprüft worden, so Matthias Wenholt – jedoch mit dem Ergebnis, dass die Regelung in diesem Fall nicht anwendbar sei. Der Bauamtsleiter versteht den Ärger der Anwohner. Die Stadt habe aber keine andere Möglichkeit, als sich an ihre eigene Satzung und darüber hinaus an geltendes Recht zu halten.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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