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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Verkehrspolitik: „Autobahn bringt keine Arbeitsplätze“

16.08.2016

Rodenkirchen Die geplante Küstenautobahn wird keine neuen Arbeitsplätze in die Region bringen. Darauf hat Wulf Hahn hingewiesen, der den umstrittenen Verkehrsweg im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion in einem Gutachten geprüft hat.

Dabei hat Wulf Hahn gar nicht selbst ermittelt, dass ein Arbeitsplatz-Effekt ausbleibt, sondern dieser Hinweis ist im neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 enthalten, der auch den Bau der Küstenautobahn vorsieht. Das sagte der Gutachter am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Stadlander Grünen im Gasthaus Friesenheim vor knapp 30 Zuhörern.

Überall Vollbeschäftigung

Grund: Bis 2030 gibt es in fast allen Regionen Deutschlands wegen des demografischen Wandels Vollbeschäftigung. Begrenzender Faktor für wirtschaftliches Wachstum werde der Fachkräftemangel sein.

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Wulf Hahn ist Diplom-Geograf und geschäftsführender Gesellschafter des Büros Regio-Consult im hessischen Marburg, das Stadt-, Verkehrs-, Umwelt- und Landschaftsplanung betreibt. Er hat die Pläne für die Autobahnen 20 und 39 im Detail zerpflückt, um den Grünen Argumentationsmaterial gegen diese Verkehrsprojekte zu liefern.

In seinem gut einstündigen Referat wies Wulf Hahn zunächst darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan Ausgaben von 265 Milliarden Euro vorsehe, von denen aber 45 bis 60 Milliarden gar nicht gedeckt seien. Zudem seien die Baukosten mit 3,2 Milliarden Euro optimistisch geschätzt. Grundlage der Schätzung seien die Baukosten von 2012 gewesen; zudem seien die Planungskosten von bis zu 500 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Ein erheblicher Kostenfaktor werde zudem der geplante Elbtunnel sein, der viel zu günstig vorausberechnet worden sei.

Wie viel die Autobahn am Ende tatsächlich kosten wird, wollte Wulf Hahn aber nicht schätzen; dazu brauche er sehr detaillierte Informationen über alle Bauabschnitte.

Mehr Lastwagen

Während die Kosten zu niedrig gerechnet seien, sei der Nutzen zu hoch angesetzt, sagt Wulf Hahn weiter. So sei die Ersparnis an Reisezeit höher bewertet worden als bei früheren Projekten. Um das Wachstum des Verkehrs höher voraussagen zu können, sei die Verteuerung der Mobilität geringer berechnet worden, als es tatsächlich der Fall sei: Statt 2 Prozent Preisauftrieb pro Jahr sei nur 0,5 Prozent angesetzt worden.

Wichtigste Aufgabe der A 20 sei nicht, wie von den Befürwortern propagiert werde, eine bessere Anbindung der Häfen, sondern eine Umleitung des Lastwagen-Verkehrs von den bisher genutzten Strecken auf die neue Trasse. Dennoch werde die Küstenautobahn deutlich weniger befahren sein als andere Autobahnen: Für die westliche Wesermarsch werden 24 000 Fahrzeuge am Tag prognostiziert, für Bremervörde 16 000 und für die Region südlich Bremerhaven nur 9000 – darunter jeweils überdurchschnittlich viele Laster. Angestrebter Wert für eine Autobahn seien aber 70 000 Fahrzeuge am Tag.

Der Flächenverbrauch sei mit 871 Hektar viel zu gering angesetzt. Einschließlich Ausgleichsflächen würden es 3220 Hektar sein. Auf die Frage eines Zuhörers, welche Erfahrungen es mit Autobahnbau im Moor gebe, sagte er: „So gut wie keine; es gibt kaum Autobahnen im Moor.“

Handwerkliche Fehler

Wulf Hahn warf den Planern zudem viele handwerkliche Fehler vor; so seien falsche Grafiken aufgenommen worden, und manche Texte widersprächen den Grafiken. Möglichkeiten für Klagen sieht der Gutachter dennoch kaum – und wenn, dann im Europarecht oder vor dem Bundesverfassungsgericht.

Umweltverbände wollten eine solche gemeinsame Verfassungsklage prüfen, sagte die Landtagsabgeordnete Susanne Menge, Oldenburg, die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) stehe den Argumenten „ein Stück weit resistent“ gegenüber, „das traue ich mich jetzt zu sagen“, sagte Menge. Aber die rot/grüne Koalition werde ihre Fraktion daran nicht scheitern lassen, denn mit CDU und FDP gebe es wesentlich weniger Gemeinsamkeiten.

Deshalb rief Susanne Menge die Gegner der Küstenautobahn zu langfristigem Denken auf: So wie der Atomausstieg irgendwann gesellschaftlicher Konsens geworden sei, werde es auch mit der Verkehrspolitik sein: „In den großen Städten mit ihren Staus, dem Lärm und der Luftverschmutzung haben die meisten Menschen schon begriffen, dass es so nicht weitergehen kann.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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