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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Kompensation bei Bauvorhaben ist Pflicht

16.10.2019

Berne „Alle stöhnen auf, wenn es bei Bauvorhaben um Kompensation geht. Dabei liegt 42 Jahre nach Einführung der Eingriffsregelung die tatsächlich mit Kompensation belegte Fläche bei unter einem Prozent. Und das angesichts von 60 Hektar, die jeden Tag in Deutschland neu überbaut werden“, machte Wilhelm Breuer klar. Seit 35 Jahren arbeitet er für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Er ist enttäuscht darüber, wie der gesetzlich verankerte Naturschutz tatsächlich umgesetzt wird.

Eine Freude sei es ihm darum, wenn sich Kommunalpolitiker mit Kompensation auseinandersetzen, nahm Breuer darum nur allzu gerne die Einladung von Bündnis 90/Die Grünen in die Berner Kulturmühle an, um allen Interessierten einen Einblick in die sehr umfangreiche und hoch aktuelle Thematik zu geben.

Kompensation sei Pflicht, doch umgesetzt werde sie aufgrund ihrer Komplexität tatsächlich nur selten, so die Erfahrung. Der NLWKN könne zwar Vorschläge machen, aber eine rechtliche Handhabe, dass die auch umgesetzt werden, habe er keine, bedauerte Breuer.

Traurige Bilanz

2011 bis 2020 sei zur Dekade der Biodiversität erklärt worden, hieß es. Doch die endet in rund 80 Tagen mit 2,6 Millionen Hektar Maisanbaufläche. Diese Fläche sei um ein Viertel gewachsen und nun doppelt so groß wie alle Naturschutzgebiete zusammen. Der Bioziteinsatz nahm in dem Zeitraum um zehn Prozent zu, der Autoverkehr um 20 Prozent und der LKW-Verkehr sogar um 34 Prozent. 2800 Quadratkilometer, größer als die Fläche des Saarlandes, wurden in dieser Dekade überbaut: Das sei die traurige Bilanz, so Wilhelm Breuer.

Weniger Vögel

Drastisch abgenommen habe dagegen in den vergangenen Jahren die Zahl der heimischen Vogelarten. 14 Brutvogelarten seien bereits ganz ausgestorben, 43 Prozent der 212 heimischen Vögel stehen auf der Roten Liste und weitere zwölf Prozent auf der Vorwarnstufe. Die Insektenmenge habe sich in den letzten 25 Jahren sogar um 75 Prozent verringert, verdeutlichte Breuer die Dringlichkeit des Problems.

Seit den 1970er Jahren sind Verkehr, Industrie und Wohnungsbau mit der Eingriffserklärung an Bedingungen geknüpft. Unmittelbare Beeinträchtigungen sollen bestmöglich kompensiert werden.

Aber was ist Kompensation? Auf jeden Fall kein Wunschkonzert, bei dem irgendwo Landschaft und Natur etwas Gutes getan wird. Nicht die Eingriffe, sondern die dadurch entstehenden Folgen sollen durch Kompensation geheilt werden, verglich Breuer die Maßnahmen mit einer Autowerkstatt. Dort werde diagnostiziert, was kaputt sei, und dann repariert.

Kein striktes Recht

Erst seit 1993 gebe es die Bauleitplanung in Niedersachsen. Doch die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung der Kommunen habe sich dem Vermeidungs- und Kompensationsgebot der Eingriffsregelung nur mit Abstrichen geöffnet. Eine strikte Rechtspflicht zur Kompensation besteht – anders als bei der Eingriffsregelung außerhalb der Bauleitplanung – nicht. Ausgerechnet hier, wo sich der größte Teil des Flächenverbrauchs vollzieht, ist die Kompensation nicht striktes Recht, sondern unter den Vorbehalt der Abwägung gestellt, bedauerte Breuer.

In der Eingriffsregelung sieht Breuer eine Tendenz des fehlerhaften Einlösens der Kompensationsmaßnahmen. Sie reichen von erheblichen Ausführungsmängeln, dem Missverhältnis zwischen Eingriff und Kompensation bis zu „Kunst am Bau“, bei dem sinnlos irgendetwas „Schönes“ der Ausgleich sein soll.

Keine Kontrollen

Die Kontrolle, ob tatsächlich eine Kompensation stattgefunden habe, sei schwer. Nicht ausgewiesen werden müssen beispielsweise bei Erweiterungen bereits bestehende Baugebiete. Von einer Meldepflicht, wo die Kompensationsflächen liegen, sind Gemeinden und Städte ausgenommen. Und die Höchstsumme von sieben Prozent der Investitionssumme als Ausgleichszahlung für besonders schwere Beeinträchtigungen von Natur und Landschaftsbild bei beispielsweise Windrädern oder Industriegebieten wird nur in Ausnahmen fällig. Üblich seien rund zwei Prozent.

Nicht der Mangel an Gesetzen, sondern die Einhaltung der bestehenden sei das Problem für den Naturschutz in der Bauleitplanung, beendete Breuer seine spannende Reise durch die Gesetze und Vorschriften.

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