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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Stadthaushalt: Kostenstreit um marode Blexer Pier

24.11.2017

Blexen Eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung taugt herzlich wenig als Visitenkarte einer Stadt. Welche Kommune möchte schon in den Ruf geraten, ihre Finanzen nicht unter Kontrolle zu haben? Bei dieser oberflächlichen Betrachtung wird zwar meistens nicht berücksichtigt, dass den Schulden womöglich beträchtliche Vermögenswerte durch Immobilienbesitz gegenüber stehen, aber am Imageschaden ändert das wenig. Daher wollen die SPD- und die FDP-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat eine auf Pump finanzierte Sanierung der maroden Pier in Blexen verhindern. Sie sind der Meinung, dass die Kronos Titan GmbH als Hauptnutzerin des Anlegers die Investition selber übernehmen sollte. Das wiederum sieht das Chemie-Unternehmen jedoch ganz anders. Bei dem Streit um die Pier-Erneuerung geht es um 7,43 Millionen Euro.

An Kronos verpachtet

Der Schuldenstand

der Stadt Nordenham beträgt zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 46,74 Millionen Euro und damit 1758 Euro pro Einwohner. Die Vermögenswerte der Stadt Nordenham belaufen sich auf 52,96 Millionen Euro. Das sind 1992 Euro pro Kopf.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 hatte der Rat festgelegt, in diesem Jahr 611 000 Euro an Planungskosten für die Sanierung der Pier auszugeben, die der Stadt Nordenham gehört und an Kronos Titan verpachtet ist. Zudem gibt es einen Ratsbeschluss, der für 2018 eine Investitionssumme in Höhe von 6,11 Millionen Euro für das Projekt vorsieht. Das hindert die Sozialdemokraten und die Freidemokraten, die im Stadtrat zusammenarbeiten und eine Mehrheit bilden, aber nicht daran, das Vorhaben nun in Frage zu stellen.

SPD und FDP stören sich vor allem an der zusätzlichen Kreditaufnahme, zu der die Stadt Nordenham gezwungen wäre. Außerdem bemängeln sie, dass die veranschlagten Kosten ohne ersichtliche Gründe innerhalb eines Jahres von 6,11 Millionen Euro auf 7,43 Millionen Euro angewachsen sind und womöglich noch weitere Verteuerungen folgen. Und dann führen SPD und FDP ein grundsätzliches Argument an: Sie verweisen darauf, dass es nicht Aufgabe der Stadt sein sollte, für ein gewerbliches Unternehmen eine Hafenanlage vorzuhalten. Das komme nur in besonderen Ausnahmesituationen in Betracht.

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Als der Finanzausschuss des Stadtrates jetzt zur Beratung des Doppelhaushaltes 2018/19 zusammenkam, war die umstrittene Investition in das Blexer Pier-Projekt ein großes Thema. „Wir wollen das auf Null zurückfahren“, sagte SPD-Fraktionschef Wilfried Fugel. Er forderte Bürgermeister Carsten Seyfarth auf, mit Kronos Titan über eine andere Lösung zu verhandeln. Vorzugsweise mit dem Ziel, dass das Unternehmen die Pier und auch die Sanierungskosten übernimmt. „Der Anleger bringt uns keinen Nutzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Wolf, „wir sollten uns davon trennen.“

Als Plan B wäre es laut Wilfried Fugel und Manfred Wolf denkbar, über die Gründung einer Hafengesellschaft für den Blexer Anleger nachzudenken. Sie betonten, dass niemand Kronos Titan ärgern oder Arbeitsplätze gefährden wolle. Vielmehr sei es der Anspruch von SPD und FDP, eine unnötige Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung zu verhindern. Auch wenn über die Pachtzahlungen von Kronos Titan das Geld wieder zurückkomme, rücke die Vorleistung die Stadt Nordenham in der Schuldenstatistik über mehrere Jahre in ein schlechtes Licht. In dem Zusammenhang mahnte WIN-Fraktionsvorsitzender Joachim Gorges an, dass Kronos Titan eine Garantieerklärung für die Erstattung der Kosten vorlegen müsse.

Bürgermeister Carsten Seyfarth und sein Stellvertreter Bert Freese warnten davor, die eingeplanten Mittel zu streichen. „Das wäre ein schlechtes Signal gegenüber Kronos Titan“, sagte der Bürgermeister. Stattdessen sollte dem Unternehmen die Gelegenheit gegeben werden, bei einer Zusammenkunft die offenen Fragen zu klären und seine Position darzulegen. Diesem Vorschlag stimmte der Finanzausschuss zu. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde daher vertagt.

Gegenüber der NWZ hat Werkleiter Peter Aengeneyndt am Donnerstag deutlich gemacht, dass Kronos Titan kein Interesse an einer Übernahme der Pier habe. „Wir sind ein Titandioxid-Hersteller und kein Hafenbetreiber“, sagte er. Wenn die Stadt Nordenham als Eigentümerin und Vermieterin des Anlegers die Sanierung nicht veranlasse und in der Folge der Rohstoffumschlag dort nicht mehr mehr möglich sei, müsse das Unternehmen auf andere Weise die Versorgung mit Schwefelsäure und Erz sicherstellen. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, ließ Peter Aengeneyndt offen.

„Guter Steuerzahler“

Der Vize-Chef der Stadtverwaltung, Bert Freese, hatte in der Finanzausschusssitzung angedeutet, dass Kronos Titan sich über einen anderen Hafen beliefern lassen könnte und das zu einem erhöhten Aufkommen an Schwerlastverkehr in Nordenham führen würde. Er sprach sich dafür aus, an der bisherigen Regelung festzuhalten. „Kronos Titan ist ein guter Steuerzahler und Arbeitgeber“, sagte Bert Freese.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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