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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Gerichte stoppen gleich zwei Windparks

11.11.2017

Brake /Barghorn Die Rotoren der beiden bereits errichteten Windkraftanlagen im Hammelwarder Moor an der Winterbahn stehen still. Und die Bauarbeiten an der dritten Windkraftanlage ruhen, lediglich ein Ringsegment ragt aus dem Boden. Baustopp.

Noch 2017 ans Netz?

Laut Energiekontor Bremen AG sollen drei Windkraftanlagen vom Typ Senvion 3.4 M-114 fertiggestellt werden. Die Nabenhöhe beträgt 119 Meter, die Gesamthöhe einer Anlage 176 Meter. Die Leistung liegt bei 3400 KW. An einen Netzanschluss ist aber nicht zu denken.

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Zu lasche Praktiken

Die Lage spitzt sich zu. Denn die laschen Praktiken des Landkreises bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, ohne die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu berücksichtigen, fällt den Verantwortlichen nun vehement vor die Füße. Dabei ist die UVP kein alter Hut. Sie hätten es besser wissen müssen.

Die Genehmigungsverfahren wurden durchgepeitscht, ohne Wenn und Aber. Über die Bedenken von Anwohnern und die Belange des Naturschutzes setzte sich der Landkreis hinweg – zum Nachteil der Allgemeinheit. Dass auch in anderen Landkreisen ähnlich verfahren wurde, kann nicht als Entschuldigung herangezogen werden. Auch dort mehren sich mittlerweile die Klagen, Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen nachgeholt werden.

Nach den Baustopps in Hammelwarder Moor und am Culturweg ist es eine Frage der Zeit, wann andere Windkraft-Projekte auszusetzen sind. Die zuständige Kreisverwaltung steht vor einem Scherbenhaufen.

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Vorerst jedenfalls nicht. Dr. Stefan Eckhoff, Pressesprecher von Energiekontor, geht aber davon aus, dass mit dem Weiterbau noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Bei der Genehmigung habe es offenbar Formfehler gegeben. Jetzt müsse nachgebessert werden. „Es ist unser Ziel, den Windpark noch in diesem Jahr fertigzustellen“, sagt er auf Nachfrage der NWZ. Alle drei Anlagen würden dann zusammen in Betrieb genommen.

Der Baustopp im Hammelwarder Moor ist im Landkreis Wesermarsch kein Einzelfall, womit auch die anderen Bauleitplanungen für Windenergieanlagen anzusprechen sind, die der Landkreis jüngst genehmigt hat. Auch im Windpark Bollenhagen standen die Räder still, die Kläger haben sich zwischenzeitlich mit dem Betreiber geeinigt.

Doch die neun Windkraftanlagen, die im Windpark am Culturweg in Ovelgönne genehmigt sind, dürfen weiterhin nicht errichtet werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt. Der Naturschutzbund Niedersachsen hatte Beschwerde eingereicht.

Die Tatsache, dass mit der Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG-2017) für den Ausbau unter anderem für Windenergieanlagen Anfang 2017 neue Konditionen vor allem hinsichtlich der Ausschreibung der Anlagen anstehen würden, hatte vielfach Investoren 2016 dazu bewogen, ihre Planungen in der Wesermarsch zu forcieren.

Drei Anwohner klagten

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat Mängel bei der Planung und Genehmigung des Windparks Hammelwarder Moor beanstandet. Die Kritik: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei nicht vorgenommen worden. Das Gericht hatte die Stellungnahme seitens des Landkreises, dass noch nicht einmal eine UVP-Vorprüfung erforderlich sei, mit erheblichem Zweifel gesehen.

Gegen den Landkreis gestellt hatten sich drei Anwohner, vertreten durch die Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers. Der Landkreis hatte die Genehmigung für den Windpark Hammelwarder Moor nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung war auch der Baubeginn erlaubt worden. Das hatte zur Folge, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hatte. Daher hatten die Anlieger einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Das Verwaltungsgericht habe das nun bestätigt, so die Juristin aus Friesoythe.

Der Landkreis als zuständige Naturschutz- und Genehmigungsbehörde muss nun alle diesbezüglichen Planungen und Prüfungen für Hammelwarder Moor und für die Anlagen an Culturweg nacharbeiten.
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