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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Deponie Käseburg: Dokumente bleiben verschollen

28.11.2020

Brake Es war eine Marathonsitzung. Nach gut dreieinhalb Stunden merkte man den meisten Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt an, dass sie genervt waren. Die jüngste Sitzung endete unschön und fast mit einem Eklat: Die letzte Wortmeldung von Reiner Gollen-stede (Unabhängige Wählergemeinschaft Wesermarsch) wurde nicht mehr zugelassen, Christina-Johanne Schröder (Grüne) fand mit ihrem Antrag keine Unterstützung, und der Vorsitzende Dieter Kohlmann (CDU) ließ dann über eine Verwaltungsvorlage abstimmen und schloss die Sitzung, obwohl die Situation letztlich nicht geklärt war.

Anfrage an Landkreis

Das war geschen: Die Wählergemeinschaft hatte eine Anfrage an den Landkreis gestellt und unter anderem das Genehmigungsverfahren zur Deponie Käseburg Süd und Nord nachgefragt. Die Antworten waren laut Reiner Gollenstede unbefriedigend. Er betonte, dass das Planfeststellungsverfahren von 1974 unzureichend sei, was mittlerweile auch das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg bestätigte. Er betonte, dass es daher widersprüchlich sei, sich immer wieder in Argumentationen auf diese unzulängliche Genehmigung von 1974 zu berufen.

Unterlagen gesucht

Reiner Gollenstede fragte gezielt nach Dokumenten zum Genehmigungsverfahren. Man habe noch keine Belege gesehen. „Gab es ein ordentliches Planfeststellungsverfahren? Es muss doch aktenkundig sein“, wollte er wissen.

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Dezernent Matthias Wenholt wies in seiner Antwort darauf hin, dass man versucht habe, sämtliche Unterlagen zu bekommen. Wie Erwin Schröttke, Fachdienstleiter Umwelt beim Landkreis, betonte, gab es laut Gewerbeaufsichtsamt ein rechtmäßiges Planfeststellungsverfahren. Die zuständige Behörde war die damalige Bezirksregierung. Diese Informationen gab er mündlich. Es sei nicht die Absicht des Gewerbeaufsichtsamtes, in Sachen Deponie den Bürgern gegenüber etwas zu verheimlichen, so Matthias Wenholt dazu. „Wir werden nachhaken“, versprach der Dezernent. „Wir haben bis jetzt in keinem Fall einen relevanten Umweltschaden gehabt“, betonte er. Alle Gutachter und das Gewerbeaufsichtsamt hätten keine eklatanten Verstöße festgestellt. „Es gibt keine Hinweise auf Grundbrüche“, merkte er an.

Deponie-Sicherheit

Von den Grünen lag eine Anfrage zur Standsicherheit der Deponie im Zuge des Rönnel-Ausbaus sowie der Antrag zu einem unabhängigen Gutachten vor. Der Landkreis hatte in seinem Antwortschreiben den Antrag auf ein neutrales Bodengutachten abgelehnt. Christina-Johanne Schröder fragte, weshalb der Landkreis gerade als Eigentümer an der Standsicherheit nicht interessiert sei.

Dass dieses Thema bei der Anhörung zum Regionalen Raumordnungsprogramm genügend behandelt worden sei und dass zu diesem Termin ein unabhängiger Bodengutachter eingeladen wurde, erwiderte Matthias Wenholt. Dieser habe durch seine Berechnung nachgewiesen, dass durch den Rönnel-Ausbau die Standsicherheit der Deponie nicht gefährdet sei. „Der Gutachter gibt seinen Namen dafür her, damit die Deponie nicht in der Rönnel liegt“, sagte er und bot an, Dr. Gerd von Bloh zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses einzuladen. Das soll im März erfolgen. Die Standsicherheit werde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für die Deichschutzmaßnahme ohnehin geprüft werden.

Antrag abgelehnt

Obwohl Christina-Johanne Schröder den Antrag der Grünen zurückzog, ließ der Vorsitzende abstimmen – allerdings über den Verwaltungsvorschlag. Der Antrag der Grünen nach unverzüglicher Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung der Standsicherheit der Deponie Käseburg durch den Landkreis Wesermarsch wurde abgelehnt. „Ich kann nicht verstehen, was hier gerade passiert“, betonte Christina-Johanne Schröder völlig konsterniert.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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