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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Neuer Anlauf für Resolution scheitert

31.08.2018

Brake Keine Resolution gegen eine Lagerung von radioaktiv belasteten Abfällen auf der Deponie in Käseburg: Einem erneuten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, UW und der FDP wurde im Ausschuss für Abfallwirtschaft des Kreises nicht zugestimmt.

Darin fordern die Fraktionen, dass der Kreistag sich gegen die Aufnahme der Abfälle auf der Deponie ausspricht. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ein Zentrallager für den schwach radioaktiven Müll schaffen und die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für die Schaffung eines solchen Endlagers initiieren.

Fragen an Weil

Eine Petition hat die Bürgerinitiative AtommülldepoNIE Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch überreicht. Die Bürger beklagen, dass Behörden Unterlagen zurückhielten und Fragen nicht beantwortet würden. Der Ministerpräsident sagte zu, sich um Antworten zu bemühen.

Die Bürgerinitiative kämpft gegen die Einlagerung von freigemessenem Abfall aus dem KKU auf der Deponie Käseburg.

„Ich finde, das dauernde Aufschieben dieses Themas ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, sagte Walter Erfmann (UW). Denn genau das geschah in der Sitzung: weil der Antrag kurzfristig eingereicht wurde, wollen die Fraktionen ihn intern beraten. „Mir geht es darum, jetzt ein Zeichen zu setzen“, sagte Erfmann.

„Wir sind nicht glücklich über die Gesamtsituation“, sagte Ursula Schinski (SPD). Es gelte aber, auf die Untersuchungsergebnisse zur Deponie zu warten. „Die Geduld sollten wir schon aufbringen. Es bringt nichts, jetzt Showanträge einzureichen.“ Überhaupt sei die Forderung nach der Suche für ein zentrales Endlager unausgegoren. „Es gibt ja bisher nicht mal ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll“, argumentierte auch Hans-Dieter Beck (CDU). „Meine Hoffnung ist, dass die Größe der Deponie in Käseburg gar keine Einlagerung erlaubt“, sagte Schinski.

Harald Schöne (FDP) sieht darin keinen Hinderungsgrund für die Resolution: „Es geht darum, ein Signal nach Hannover zu geben und unsere Meinung zu sagen.“ Er gehe deshalb davon aus, dass in der nächsten Kreistagssitzung über den Antrag abgestimmt werde.

Wenn das geschehe, müsse man auch die Konsequenzen im Blick haben“, warnte Hans Conze-Wichmann, Geschäftsführer der GIB. Wenn die Betreiber des KKU die Abfälle aufgrund einer Entscheidung des Landkreises nicht in Käseburg lagern könnten, müssten sie ein Zwischenlager errichten. Das würde einen Millionenschaden verursachen, den man dem Landkreis dann womöglich in Rechnung stellen könne.

Friederike Liebscher
Berne/Lemwerder
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2321

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