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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Politik vertagt Entscheidung erneut

01.06.2018

Brake Die Enttäuschung stand vielen Bürgern nach dreistündiger Diskussion, vielen Fragen und ebenso vielen Antworten ins Gesicht geschrieben: Statt wie von ihnen erhofft, den Schritt zu einer Kreistagsresolution zu gehen, die die Einlagerung von freigemessen Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) auf der Deponie Käseburg ablehnt, zauberte Hans Francksen (SPD) einen Antrag aus dem Ärmel: Für die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU beantragte er, über eine solch ablehnende Resolution erst zu entscheiden, wenn das Ergebnis der Eignungsprüfung vorliegt. Derzeit wisse man nicht, ob die Deponie geeignet sei, begründete er den Antrag. Zudem gebe es einen rechtlichen Anspruch des Kraftwerksbetreibers auf Entsorgung. „Wir müssen alle Unterlagen zusammen haben, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen.“ Mit der Mehrheit der großen Koalition war auch eine Befassung des Antrages von Grünen, UW und FDP vom Tisch.

Freigabe auf Grundlage des 10-Mikrosievert-Konzepts

Freigabe: Zunächst unterliegt sämtliches Material aus dem Kontrollbereich eines Kernkraftwerkes der atomrechtlichen Überwachung. Stoffe mit einer geringfügigen Strahleneinwirkung auf den Menschen können (gegebenenfalls nach einer entsprechenden Behandlung) aber aus dieser Überwachung entlassen werden.

10-Mikrosievert-Konzept: Zweckgerichtet freigegebene Abfälle dürfen mit maximal 10 Mikrosievert strahlen. Nach Auskunft von Kraftwerksbetreiber Preussen-Elektra entspricht das der Strahlenbelastung eines Fluges Frankfurt-Mallorca.Sie müssen nach geltender Rechtslage auf der zuständigen geeigneten Deponie eingelagert werden.

Dekontaminierung: Das für die Einlagerung vorgesehene Material wird so lange „gewaschen“, bis der Grenzwert erreicht wird. Das dafür benutzte Wasser wird anschließend verdampft. Der wieder abgekühlte Wasserdampf wird in die Weser geleitet, das strahlende Konzentrat wird in spezielle Behälter gefüllt und endgelagert.

Zwar kommt der Antrag der kleinen Fraktionen formal im Kreisausschuss und Kreistag erneut auf den Tisch. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Mehrheit auch dort eine inhaltliche Befassung vertagen wird.

Dieses Vorgehen stieß bei der Grünen-Kreistagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder auf heftige Kritik: „Seit März positioniert sich die Wesermarsch-GroKo nicht bezüglich der Deponierung von Atommüll in Käseburg“, bemängelte sie unter Hinweis auf einen ebenfalls abgelehnten Dringlichkeitsantrag. Der Antrag auf Nichtbefassung bis zur Vorlage des Gutachtens zur Deponie-Eignung verunsichere die Bürger.

Dieses Gutachten wird derzeit im Auftrag der Preussen-Elektra erstellt. Kraftwerksleiter Gerd Reinstrom geht davon aus, dass Ergebnisse „im Laufe des Augusts“ vorliegen. Dann werde ein Antrag auf Deponierung von insgesamt 7000 Tonnen beim Umweltministerium gestellt. Der dort zuständige Referatsleiter Werner Fieber kündigte eine „mehrmonatige Prüfung“ an – vermutlich auf Grundlage der novellierten Strahlenschutzverordnung. Auch eine Deponierung selbst werde überprüft, unter anderem durch Stichproben und vollständige Prüfung der Dokumentation – „ein engmaschiges Kontrollsystem“, versprach Fieber. „Wir führen ein intensives Aufsichtsregime.“

Landrat Thomas Brückmann (parteilos) betonte, dass der Landkreis an einer Deponierung „nicht interessiert“ sei. „Wir müssen aber mit der Situation umgehen.“ In Gesprächen mit dem Umweltministerium dränge der Landkreis für den Fall einer Deponierung auf eine Hinweise, wie mit den Abfällen umzugehen sei. Eine solche für Baden-Württemberg erarbeitete „Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien“ hatte Christian Küppers vom Ökoinstitut vorgestellt. Ein darauf basierender Transport zur Deponie sei bisher aber nicht getestet worden, räumte er ein.

Für Dr. Werner Neumann vom BUND geht es vor allem um Entscheidungsmöglichkeiten und Transparenz. „Zusätzliche Strahlung kann man beeinflussen. Natürliche Strahlung als Ausrede zu nehmen, ist ethisch nicht gerechtfertigt.“

Hans-Otto Meyer-Ott kündigte an, dass der Arbeitskreis Wesermarsch am Mittwoch fristgerecht Klage gegen den Rückbaubescheid eingereicht habe. Die 138-seitige Klageschrift will der AKW an diesem Freitag erläutern.

Kommentar von Markus Minten: Antworten erwartet

Das sagen die Experten – die zentralen Aussagen

Gerd Reinstrom, Leiter des Preussen-Elektra-Kernkraftwerks Unterweser (Foto: Minten).

Gerd Reinstrom: Wir dürfen freigemessene Abfälle auf dem KKU-Gelände nicht lagern. Die Deponierung ist der gesetzeskonforme Weg, einen anderen werden wir nicht gehen. Einen „Plan B“ gibt es nicht. Wenn der Landkreis den freigemessenen Abfall nicht annehmen kann, muss er mit dem Umweltministerium nach einer neuen Lösung suchen. Im Kernkraftwerk Unterweser gibt es keine Auffälligkeiten bei Erkrankungen. Die Belastungsgrenze für Mitarbeiter liegt bei 20 000 Mikrosievert im Jahr. Die Höhe der Belastung aus früheren Einlagerungen kann ich nicht sagen.

Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie BUND (Foto: Minten).

Dr. Werner Neumann: Das 10-Mikrosievert-Konzept stammt aus Zeiten, als von einem geringeren Risiko ausgegangen worden ist. Das ist ein Schwellenwert ohne Rechtfertigung. Sievert ist eine rechnerische Größe, in die viele Bewertungen eingehen, nicht nur Messungen. Vergleiche mit Flügen und Wohnorten hinken: Menschen können sich informieren und entscheiden. Hier treffen Entscheidungen andere, Unternehmen und Gesetzgeber. Wir brauchen eine genaue Dokumentation und gesonderte Lagerung freigemessener Abfälle, anstatt zu sagen: Das ist nicht mehr radioaktiv.

Werner Fieber, Referatsleiter beim Niedersächsisches Umweltministerium (Foto: Minten).

Werner Fieber: Bei freigegebenen Stoffen gibt es keine Auswirkungen auf Menschen in der Masse. Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Auswirkung zu vernachlässigen ist, wird das Material aus dem Atomrecht entlassen. Zur Freigabe wurde international ein Konzept erarbeitet. Der Grenzwert von 10 Mikrosievert liegt weit unterhalb der natürlichen Strahlenbelastung. In Norddeutschland liegt der Jahresdurchschnitt bei 700 Mikrosievert. 10 Mikrosievert ist total niedrig. Auf einen Freigabebescheid besteht ein Rechtsanspruch. Wenn die Menge stabil ist, wird der Kontrollumfang reduziert.

Gunther Weyer, Niedersächsisches Umweltministerium, Experte für Entsorgung (Foto: Minten).

Gunther Weyer: Freigemessene Abfälle unterliegen dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dessen Vorschriften sind zu beachten. Der Landkreis hat seine Entsorgungspflicht auf die GIB übertragen. Bis zur abgeschlossenen Einzelfallprüfung kann keine Aussage zur Eignung der Deponie Käseburg gemacht werden. Nur wenn die Einzelfallprüfung eine Eignung der Deponie ergibt, kommt die Entsorgungspflicht zum Tragen. Wenn der Landkreis eine Entsorgung nicht sicherstellen kann, lebt die Pflicht des Abfallbesitzers wieder auf.

Alexander Lehnard, Leiter der Fachgruppe Stilllegung, bei TÜV Nord EnSys (Foto: Minten).

Alexander Lehnard: Die Deponie Brake-Käseburg erfüllt die Voraussetzung der Deponieklasse, die andere – eine Annahmemenge von 10 000 Tonnen oder 7600 Kubikmeter pro Jahr – erfüllt sie nicht. Wenn die Deponie Randbedingungen nicht erfüllt, gibt es die Möglichkeit der Einzelfallprüfung. Man guckt sich auf der Grundlage von Modellen verschiedene Szenarien an. Dann kommt heraus: Es geht oder es geht nicht.

Christian Küppers, stv. Bereichsleiter beim Öko-Institut (Foto: Minten).

Christian Küppers: Fehler beim Transport kann man guten Gewissens ausschließen. Ein Unfall ist möglich. Allerdings sollte man dabei bedenken, dass das Risiko größer ist, je weiter man fahren muss. Schon deshalb sollte man die nächstmögliche Deponie anfahren. Man kann mit der Konzentration im Sickerwasser ausrechnen, wie hoch die Belastung ist. Bei einer so kleinen Dosis ist das Risiko so gering, dass es absolut keinen Sinn macht, sich darüber weitere Gedanken zu machen. Ich widerspreche der Argumentation von Herrn Neumann vehement. Das muss man schon seriös machen.

Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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