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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Bürgerinitiative hofft auf Hilfe von Weil

29.08.2018

Brake /Elsfleth Den Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Elsfleth an diesem Mittwoch wollen die Bürgerinitiative (BI) „AtommülldepoNIE“ sowie der Bürgerverein Elsfleth-Sandfeld dazu nutzen, ihren Protest an höchster Stelle zu platzieren. Die BI kämpft gegen die Einlagerung von freigemessenem Abfall aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Unterweser (KKU) auf der Deponie Käseburg. Sie will dem Ministerpräsidenten am Rande seines öffentlichen Bürgerforums in Elsfleth (18 bis 19.30 Uhr, Heyesaal) eine Petition überreichen. Der Bürgerverein weist vor allem auf die Probleme zwischen Deponie und Generalplan Wesermarsch sowie mögliche Gefahren für die Umwelt hin. Bereits im Juli hatte Umweltminister Olaf Lies (SPD) 2200 Unterschriften von Bürgern entgegengenommen.

„Die betreffende Deponie liegt in 350 Metern Nähe zur Wohnbebauung und ist nach heutigem Stand nicht mehr genehmigungsfähig, die Erweiterung war es bereits seinerzeit nicht“, heißt es in der Petition. Und weiter: „Es drohen Grundbrüche und Abwässer werden direkt an den naheliegenden Badestrand geleitet.“ Unter Verweis auf den „Generalplan Wesermarsch“ als Bestandteil des Regionalen Raumordnungsprogramms wird auf die möglicherweise problematische Süßwasserzuwässerung „direkt an die undichte Deponie westlich angrenzend“ hingewiesen.

Bislang habe nur der Stadtrat Brake eine Resolution verabschiedet, betont die BI. Der Landkreis hatte die Entscheidung über eine solche vertagt, bis das Ergebnis der Eignungsprüfung der Deponie vorliegt. Die hatte der KKU-Betreiber in Auftrag geben müssen, da die noch freie Kapazität einer Einlagerung zunächst entgegensteht. Über eine Einzelfallprüfung könnte eine solche aber dennoch genehmigt werden.

Der Ministerpräsident wird aufgefordert, der BI zu helfen, die geforderten Antworten zu bekommen. Beklagt wird, dass Behörden Unterlagen nicht zur Verfügung stellen würden. Es soll „eine drohende nicht umzukehrende radioaktive Altlast in Brake-Käseburg“ verhindert werden. Weil wird solle zudem, eine Bundesratsinitiative „gegen das willkürliche Verstreuen radioaktiv belasteter Abfälle in der gesamten Republik“ zu starten, die eine Endlagerung vorsieht, die dem Verursacherprinzip des Atomgesetzes Rechnung trage.

Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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