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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Energie: Brake gründet Netzbetriebsgesellschaft

22.06.2013

Brake Die Stadt Brake wird eigene Stadtwerke gründen. Das hat am Donnerstagabend der Stadtrat beschlossen – mit einer hauchdünnen Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen. Für die Gründung der Netzbetriebsgesellschaft Brake GmbH stimmten Grüne und SPD sowie Bürgermeister Roland Schiefke und Einzelratsherr Dieter Hashagen. Vehement gegen das Projekt sprachen sich CDU, FDP und WGB aus. Einzelratsherr Dr. Ali Baltaji stimmte ebenfalls dagegen.

Partner gesucht

Kurze Leitungswege, hohe Einwohnerdichte – das sind ideale Voraussetzungen, um als Betreiber von Strom- und Gasnetzen Geld zu verdienen. Zu diesem Schluss, das in Brake genau diese Situation gegeben ist, war Mitte vergangenen Jahres das Bremer Büro Göken, Pollak und Partner gekommen, das im Auftrag der Stadt ein Gutachten angefertigt hatte.

Der Rat hatte die Verwaltung seinerzeit beauftragt, alle Optionen zu überprüfen. Die Beschlussempfehlung für die Ratssitzung lautete nun, die Netzbetriebsgesellschaft Brake (NBB) als Eigengesellschaft der Stadt Brake ins Leben zu rufen und mit einem Stammkapital von 25 000 Euro auszustatten. Die NBB soll einen strategischen Partner suchen und diesen mit bis zu 49 Prozent an der GmbH beteiligen.

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Mit der NBB sichere sich die Stadt kommunalen Einfluss auf die Energieversorgung und zudem die Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften. So stand es in der Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Rat. Die gleichen Argumente führten die Befürworter der Stadtwerke an, allen voran Grünen-Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott. Die Stadt vergebe eine große Chance und verzichte auf ihre Rechte, wenn die Gründung der NBB nicht beschlossen wird. Fraktionskollege Dragos Pancescu teilte am Freitag mit, dass der Kreisverband der Grünen hinter dem Projekt stehe.

CDU, FDP und WGB dagegen warnten nachdrücklich vor der Gründung von Stadtwerken. Hans-Dieter Beck (CDU) listete eine Vielzahl von Kommunen auf, die sich ebenfalls von Göken, Pollak und Partner beraten lassen hatten, sich von der Idee eigener Stadtwerke aber lange wieder verabschiedet hätten. Beck zweifelte zudem daran, dass sich tatsächlich ein strategischer Partner finden lässt. Dieser müsste Know-how und viel Geld mitbringen, ohne bei einem Anteil von maximal 49 Prozent jedoch wirklich etwas zu sagen zu haben.

Zu viele Fragezeichen

Brake gehe ein „millionenschweren Risiko“ ein, sagte Gérard Rünzi (CDU). Weder der Kaufpreis für das Netz stehe, noch gebe es Informationen über dessen Zustand. Auch Fraktionskollege Daniel Stellmann beklagte die dürfte Informationslage. Gemessen an den „wahnsinnig hohen Investitionen“, die mit der Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft verbunden seien, gebe es zu viele Fragezeichen. Die Angelegenheit sei nicht entscheidungsreif, befand auch WGB-Chef Walter Erfmann. Bei der Stadt fehle jegliches Know-how, das Projekt berge viel zu viele Risiken.

Ungeachtet dieser Bedenken beschloss der Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit, dass die NBB gegründet werden. Stadtkämmerer Torsten Tschigor soll nebenamtlich die Geschäftsführer übernehmen. Die Besetzung des Aufsichtsrats indes misslang. SPD und Grüne benannten Hans-Otto Meyer-Ott sowie Ernst Juranek und Marcel Schmikale als Vertreter für diese Gremium. Die CDU/FDP-Gruppe und die WGB, denen im Aufsichtsrats zwei Sitze beziehungsweise ein Sitz zustehen, weigerten sich, dafür Mitglieder zu benennen.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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