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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Ist die Deponie Käseburg für Kernkraftmüll geeignet?

21.06.2019

Brake Wie lange es noch dauern wird, bis endlich Klarheit herrscht, vermag Landrat Thomas Brückmann (parteilos) nicht zu sagen. Wann das Eignungsgutachten zur Deponie Brake-Käseburg vorliegen wird, sei ihm nicht bekannt, teilte er auf Nachfrage der NWZ mit. „Es hat sich nichts getan.“ Er stehe aber im ständigen Kontakt mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Nach Auskunft von Brückmann habe das Ministerium das Gutachten noch einmal an den Auftraggeber zurückgegeben. Dieses habe „zu viele pauschale Annahmen“ enthalten, teilte der Landrat mit.

Um freigemessenen Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Unterweser auf der Deponie in Brake-Käseburg lagern zu können, hatte KKU-Betreiber Preussen Elektra ein Gutachten anfertigen lassen. Da die insgesamt angelieferte Abfallmenge auf der Deponie die Vorgaben für eine Durchmischung bei weitem nicht erfüllt, bedarf es einer Einzelfallprüfung der Eignung. Dieses Gutachten wird von der TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG im Auftrag des Umweltministeriums fachlich überprüft. Der Kraftwerksbetreiber plant, im Laufe des Abrisses in den ersten neun Jahren jeweils 50 Tonnen freigemessenen Abfall (darf eine Reststrahlung von 10 Mikrosievert haben) zu deponieren, anschließend deutlich mehr – insgesamt rund 7000 Tonnen.

Ansonsten gelte, so Brückmann, Zugesagtes: „Wenn es etwas Handfestes gibt, werden wir mit dem Umweltministerium in den Dialog mit der Bürgerinitiative gehen.“ Er könne die Vorwürfe, der Landkreis halte Informationen zurück, nach wie vor nicht nachvollziehen.

Die BI AtommülldeponNIE beklagt seit Monaten, dass Fragen von Land und Landkreis nicht oder nur unzureichend beantwortet und Unterlagen zurückgehalten würden. Im Mai hatte die BI daher eine Untätigkeitsklage gegen den Landkreis eingereicht.

In einer Rundmail hatte BI-Sprecher Harry Grotheer zuletzt gemutmaßt, dass die Behörden auf „die alte Taktik der Bekanntgabe während der Sommerferienzeit nutzt, damit weniger Publikum die Möglichkeit hat dieses demonstrativ zu begleiten“.

Unbeantwortet blieb bis jetzt auch eine Anfrage der NWZ beim Umweltministerium zum Stand des Verfahrens. Bereits am 6. Juni hatte die Redaktion per E-Mail nachgefragt. Aus dem Fachreferat habe es keine Rückmeldung gegeben, hatte die Pressestelle auf eine Erinnerungs-Mail am 17. Juni lediglich geantwortet. Eine inhaltliche Antwort erfolgte bisher nicht.

Das Gutachten liegt dem Ministerium seit seit dem 12. Dezember 2018 vor. Im Februar dieses Jahres hatte eine Sprecherin eine Prüfdauer „von mindestens fünf Monaten“ angekündigt. Erst danach dürfte feststehen, ob es eine Erlaubnis des Ministeriums zur Deponierung von freigemessenem Abbruchmaterial aus dem KKU geben wird. Da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handele, sei zuvor keine Aussage über den Prüffortschritt möglich, hieß es seinerzeit aus dem Ministerium. „Eine Entscheidung über die Lagerung des freigegebenen Bauschutts auf der Deponie Brake-Käseburg“, so die Sprecherin weiter, „kann und wird erst nach dieser Prüfung getroffen werden.“

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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