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Bundeswehr investiert über 800 Millionen im Nordwesten
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Aktualisiert vor 4 Minuten.

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Bundeswehr investiert über 800 Millionen im Nordwesten

NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

„Es kann nur eine Entscheidung geben“

17.07.2019

Brake /Hannover Zufrieden ist die Braker Bürgerinitiative „AtommülldepoNIE“ nur zum Teil. Zwar hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) nicht an einem Gespräch in Hannover über die Eignung der Deponie Käseburg zur Aufnahme von freigemessenem Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) teilgenommen, aber immerhin gab es ein Gespräch: Lies wurde in Hannover dabei von seinem Büroleiter Dr. Jan-Christoph Weise vertreten, der von der fachlich zuständigen Referentin Silva Smalian begleitet wurde. Und vor allem: Der BI wurde Einblick in den Einzelfallnachweis (der auch der NWZ vorliegt) gewährt. Auf dessen Grundlage wird über eine mögliche Deponierung von KKU-Abfall entschieden.

Die Ausgangslage

Der Landkreis ist für die Abfallentsorgung zuständig. Darunter fällt auch freigemessener Abfall aus dem KKU. Dieser darf maximal eine Reststrahlung von 10 Mikrosievert aufweisen. Er unterliegt dann nicht mehr dem Atomrecht. Die Strahlenbelastung entspricht nach Aussage des Umweltministeriums Schleswig-Holstein der einer Computertomografie-Untersuchung. Da die notwendige Müllmenge, mit der dieser Abfall vermischt werden muss, in Brake nicht mehr anfällt, bedarf es eines Einzelfallnachweises, dass die Deponie dennoch geeignet ist. In der von KKU-Betreiber Preussen Elektra beauftragten und von Brenk Systemplanung durchgeführten Untersuchung wird von einer einzulagernden Menge aus dem KKU von bis zu 10 000 Tonnen innerhalb von 15 Jahren ausgegangen. Der Einzelfallnachweis liegt seit Dezember 2018 zur Prüfung beim Umweltministerium, wurde wegen einer Reihe zu pauschaler Aussagen aber noch einmal zur Überarbeitung zurückgegeben.

Das Gespräch

An dem Gespräch in Hannover nahmen von Seiten der BI neben Sprecher Harry Grotheer noch Heiko Wöhler und Eckhard Berger teil. Eingefädelt hatte das Gespräch der Braker Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu (Grüne). Die BI konnte noch eine Reihe von Fragen platzieren und erhielt nach eigener Aussage auch einige Antworten. Während Pancescu von einem „konstruktiven Gespräch“ sprach, verwies Grotheer auf den „schleppenden Anfang“ und Berger darauf, dass man „gut gebohrt“ habe.

Das Ergebnis

Der Einzelfallnachweis kommt zu dem Ergebnis, dass „im Ergebnis der Berechnung festgestellt werden kann, dass die aus dem KKU geplante zweckgerichtete Freigabe von Reststoffen auf der Zentraldeponie Brake-Käseburg abgelagert werden können“. Und: Je höher die Abdeckmächtigkeit des in Bigbags angelieferten Abfalls, desto geringer ist die Strahlenexposition. Nicht ausgeschlossen sei allerdings, so hat es laut BI in Hannover auf Nachfrage geheißen, dass die Bigbags beim Einbau auch beschädigt werden könnten.

Die Interpretation

Nach Auffassung der BI ist die fehlende Berücksichtigung des Generalplans Wesermarsch ein wesentlicher Grund, warum das Gutachten zur Überarbeitung zurückgegangen sei. Wöhler: „Zwar sind die Probleme in dem Einzelfallnachweis gut dargestellt, aber je mehr ich mich damit beschäftige, desto schlimmer wird es.“ Er sieht Probleme vor allem darin, dass Gefahren durch Grundbrüche und hohe Wasserstände vollkommen ausgeblendet würden. Für den derzeit noch genutzten Deponiekörper seien in einem Bodengutachten Setzungen von eineinhalb bis zwei Metern prognostiziert worden. Messungen über tatsächliche Senkungen gibt es seiner Auskunft nach, nur würden keine Ergebnisse genannt – eine der Pauschalierungen. „Die Deponie steht auf dem denkbar schlechtesten Untergrund.“ Und: Bereits im vorigen Jahrhundert seien Abfälle aus dem KKU in den ersten Deponiekörper eingelagert worden – „in eine ungeschützte Deponie“. Immerhin: Das Ministerium wolle nun weitere Szenarien prüfen, so Panscescu.

Dass das Gutachten sich ausführlich mit Sicherheitsvorkehrungen für Mitarbeiter befasse, lobt die BI grundsätzlich – nur: „warum, wenn das Material freigemessen und völlig in Ordnung ist?“ Und das Umfeld, so Wöhler, sei der zusätzlichen Strahlenbelastung ständig ausgesetzt. Zahlen zu einer möglichen Häufung von Krankheitsfällen im Umfeld der Deponie habe man zwar angefragt, bisher aber nicht erhalten, so der Sandfelder. Berger wird auch ohne Zahlen noch deutlicher: „Die Zahl der Krebserkrankungen nimmt zu. Jeder, der Anlieferungen genehmigt, trägt die Schuld daran mit.“

Die BI zeigte sich zudem enttäuscht, dass die Untersuchung erst jetzt zugänglich gemacht worden sei. Laut Ministerium habe es keinen offiziellen Antrag nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz gegeben. „Es hat uns schockiert, dass kreisseitig kein Bemühen zu erkennen war, an das Gutachten zu kommen und ein solcher Antrag nicht gestellt wurde“, so Berger. Die BI selbst hatte allerdings immer wieder seit einem Jahr um Einblick ersucht – bisher ohne Erfolg.

Das Fazit

Für Wöhler steht fest: „Im Gutachten wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Dann kann die Entscheidung nur heißen: Es geht in keinster Weise. Wenn zum Schluss gesagt wird, wie es gehandhabt wird, ist das reine Theorie.“

So geht’s weiter

Die BI hat Umweltminister Olaf Lies nach Brake eingeladen. Sie plädiert für einen Ortstermin auf der Deponie und einen Bürgerdialog vor Ort. Und nicht zuletzt hoffen die BI und Künstler Berger, dass das überreichte Bild – signierte Exemplare der auf 50 Stück beschränkten Auflage können gegen eine Spende, die der Bürgerinitiative zugute kommt, unter Telefon   04401/71623 bestellt werden – noch einen Platz im Ministerium findet.

Darüber hinaus prüfe man rechtliche Schritte und halte an der Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des 10-Mikrosievert-Kriteriums und einer bundesweiten Lösung zur Endlagerung auch freigemessenem Abfalls fest.

Bis Ende des Jahres soll ein Ergebnis vorliegen, berichtet Pancescu. Das sei aber von vielen Punkten abhängig, habe es in Hannover geheißen.


Weitere Berichte zu dem Thema finden Sie unter   www.nwzonline.de/rueckbau-kkw-unterweser 
Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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