Landkreis lässt sich Schulen einiges kosten

Brake Unterm Strich waren alle Fraktionen zufrieden, die Zustimmung zum Haushalt 2019 fiel einstimmig aus. Der Landkreis Wesermarsch will trotz hohen Schuldenstandes 2019 einen Überschuss von rund 4,2 Millionen Euro erwirtschaften. 2,1 Millionen Euro davon fließen an die Kommunen.

Wem allerdings der größte Anteil am Erfolg gebührt, darüber herrschte weniger Einigkeit. Stephan Siefken (CDU) sprach für die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe von „ruhigen, sachlichen und zielorientierten Haushaltsverhandlungen“. Viele der Ziele zur Weiterentwicklung der Wesermarsch seien auf den Weg gebracht worden. Etwas Ironie konnte sich Jürgen Janssen angesichts von allzu viel Eigenlob nicht verkneifen: „Und wenn die liebe Sonne lacht, haben es SPD und CDU gemacht“, meinte der Grünen-Fraktionschef. So sei etwa die angeschobene Digitalisierung der BBS Wesermarsch mitnichten ein Verdienst der Groko, sondern im Arbeitskreis erarbeitet worden – unter wesentlicher Beteiligung von Grünen und FDP.

Deren Fraktionsvize Harald Schöne freute sich zwar über Investitionen in Höhe von gut 14 Millionen Euro. Allerdings bezweifelte er, dass für die Planung „die Manpower im Kreishaus ausreicht“ und Betriebe zur Umsetzung zu finden seien. Er sprach sich dafür aus „ehrlich zu sagen, dass es mit einer Kreisumlagensenkung in den nächsten zehn Jahren nichts wird“.

Olaf Michalowski (UW) ist vor der Ansatz von 1,7 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen deutlich zu gering: 2016 sei der Bedarf für deren Instandsetzung noch auf 12,5 Millionen Euro geschätzt worden, im Februar diesen Jahres schon auf 15,5 Millionen. „Und dann kam der Supersommer.“ Aufgrund abgesackter Straßen kalkuliere die Kreisverwaltung aktuell mit 21,6 Millionen Euro. „Der Klimawandel hat der Wesermarsch sechs Millionen Euro gekostet“, so Michalowski. Und da seien Straßen von Bund, Land und Kommunen nicht einmal eingerechnet – und der Winter auch nicht.

Die AfD äußerte sich nicht zum Haushalt.

Rund 167 Millionen Euro sind im Ergebnishaushalt des Landkreises auf der Einnahmenseite für das kommende Jahr vorgesehen. Die größten Posten sind – neben Erstattungen vom Land in Höhe von rund 41 Millionen Euro – knapp 27,9 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land sowie 61,9 Millionen Euro, die die neun Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zahlen.

164,9 Millionen Euro wird der Kreis im kommenden Jahr voraussichtlich ausgeben. 26,1 Millionen Euro davon sind Personalkosten. 13,3 Millionen Euro fließen als Sach- und Dienstleistungen, vor allem für Unterhaltung und Bewirtschaftung von kreiseigenen Gebäuden. Den größten „Brocken“ bilden aber die Transferaufwendungen, also Zuweisungen an Gemeinden (9,6 Millionen Euro) und sonstige Zuschüsse, vor allem aber die Sozialhilfe mit 64,3 Millionen Euro und 16,6 Millionen Euro Leistungsbeteiligung an der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

14,6 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen, knapp 5,5 Millionen Euro davon Fördergelder. Ein großer Teil fließt mit 2,58 Millionen Euro in den Bildungsbereich, auch von den 4,5 Millionen Euro, die der Landkreis für seine Immobilien 2019 ausgeben will, landet der Großteil in den Schulen. Größter Einzelposten: 1,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der BBS Wesermarsch, ein Jahr später folgt eine gleich hohe Summe. 1,6 Millionen Euro zahlt der Landkreis zudem als Zuschuss an die EWE für den Ausbau des Breitbandnetzes in der Wesermarsch.

Insgesamt sind allein im Fachdienst 40 (Schulen, Kultur und Sport) bis 2022 Investitionen von 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Im Fachdienst 65 (Liegenschaften) knapp 9,7 Millionen Euro.