• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Wohin mit dem Atommüll?

15.03.2018

Brake Die Annahme von „freigemessenem“ radioaktivem Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) in Kleinensiel auf der Deponie Käseburg ist bei der jüngsten Kreistagssitzung zwar diskutiert worden (die NWZ berichte). Eine Mehrheit hatte sich aber dagegen ausgesprochen, einen Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Unabhängige Wählergemeinschaft (UW) zu behandeln. Die Aufnahme von schwach radioaktivem Müll sollte abgelehnt werden, so die Antragsbefürworter.

Die Mehrheit des Kreistages sah eine Dringlichkeit nicht gegeben und möchte, wie berichtet, das Thema zunächst im Fachausschuss diskutieren. Für Walter Erfmann (UW-Fraktion) und Reiner Gollenstede (WGB-Brake) ist jedoch die Dringlichkeit geben. Nach ihren Informationen hatte bereits die Niedersächsische Landesregierung am 3. Juni 2011 auf Anfrage der Fraktion der Linken im Landtag mitgeteilt, dass das KKU einen Antrag nach Strahlenschutzverordnung gestellt habe. Anlässlich dieser Anfrage sei auch mitgeteilt worden, dass in der Deponie Käseburg schon zu diesem Zeitpunkt 18 Tonnen an freigemessenem Material eingelagert wären. „Das müsste der Kreisverwaltung bekannt sein“, merken Walter Erfmann sowie Reiner Gollenstede am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung an.

Mit dem Kreistag und der Kreisverwaltung gehen die beiden Politiker scharf ins Gericht. „Sorgen der Betroffenen sind nicht die Sorgen der Verantwortlichen beim Kreis Wesermarsch“, merken sie dazu an. Weiter heißt es: „Dass die Verwaltung sich als Scharnier und Teil eines funktionierenden und reibungslosen Organisationsablaufes zwischen Umweltministerium und Region versteht, kann man als betroffener Bürger gerade noch nachvollziehen. Dass aber vom Bürger auf Zeit gewählte Mandatsträger sich fast kommentarlos hinter der mauernden und sichtlich nach Abwehrargumenten suchenden Verwaltung aufreiht, ist sehr verwunderlich.“

Positiv zu werten ist nach Aussage von Walter Erfmann und Reiner Gollenstede, dass von den sechs anwesenden Braker Vertretern vier für die Behandlung des gemeinsam von Grünen, Unabhängigen und FDP eingebrachten Dringlichkeitsantrages zur drohenden Verbringung schwach radioaktiven Restabfalls auf die Käseburger Deponie gestimmt hätten. „Das lässt hoffen, dass sich zumindest im Braker Stadtrat eine Mehrheit für eine gemeinsame Resolution gegen die Deponierung von freigemessenem Material aus dem KKU findet“, betonen die beiden.

Fest steht, dass das niedersächsische Umweltministerium die Rückbaugenehmigung für das KKU erteilt hat. Sie ist sofort vollziehbar. Die vom Landkreis unter anderem eingebrachte Einwendung, dass er über keine geeignete Deponie verfüge, die eingeschränkt freigegebene Reststoffe aufnehmen könne und der KKU-Betreiber PreussenElektra selbst in der Pflicht sei, eine geeignete Deponie zu finden, sei im Abwägungsprozess des Genehmigungsverfahrens zurückgewiesen worden, betonen Walter Ermann und Reiner Gollenstede. Nach Aussage des Betreibers fallen in den nächsten neun Jahren zunächst etwa 50 Tonnen Material zur Deponierung an.

„Diese Fakten kennt auch die Kreisverwaltung. Die Aussage des Landrates, die Deponierung sei nicht Teil der Genehmigung, ist zwar nicht ganz falsch. Korrekt wäre es aber gewesen, darauf hinzuweisen, dass die der Genehmigung folgende Freimessung auf der Grundlage der Strahlenschutzverordnung erfolgt. Und zuständig ist hier immer der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger“, so Walter Erfmann und Reiner Gollenstede.

Freigemessene Abfälle sind in der Folge keine radioaktiven Stoffe mehr und unterliegen dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dem zentralen Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts. Ob die Käseburger Deponie geeignet ist, muss danach immer im Einzelfall geprüft werden. Diese Einzelfallprüfung erfolgt in der Verantwortung des Kreises und ohne öffentliche Beteiligung. „Warum erklärt die Verwaltung dies seinen Bürgern nicht und streitet stattdessen die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit ab“, fragen sich die beiden Braker.

Ulrich Schlüter
Elsfleth
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2320

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.