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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Saubere Straßen werden teurer

11.12.2017

Brake Grundstückseigentümer müssen voraussichtlich ab Januar mehr für die Straßenreinigung in Brake bezahlen. Sollte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 12. Dezember, der Vorlage der Verwaltung entsprechen, werden die Kosten in der Kreisstadt um rund 13 Prozent steigen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.

Die Stadt reagiert mit einer entsprechenden Satzungsänderung auf die geänderte Rechtslage: Betrug der Anteil der Allgemeinheit in Brake bisher 35 Prozent, darf er laut Niedersächsischem Straßengesetz nur noch 25 Prozent betragen. Dadurch steigt analog der Anteil, den die Anlieger zu tragen haben.

Die Höhe der von den Bürgern zu zahlenden Gebühr richtet sich nach so genannten Reinigungsklassen (unterschieden werden vier Klassen von dreiwöchiger Reinigung bis hin zu zweimaliger Reinigung in einer Woche) sowie nach der Länge der Straßenfront der Anlieger.

Für Straßenabschnitte, die alle drei Wochen gereinigt werden, müssen Anlieger künftig 0,66 Euro je Meter zahlen, bisher waren es 0,58 Euro (+ 13,8 Prozent). Bei Reinigung alle zwei Wochen steigen die Gebühren von 0,89 Euro auf 1,0 Euro (+ 12,4 Prozent), bei wöchentlicher Reinigung von 8,93 auf 10,02 Euro (+ 12,2 Prozent). In Straßen, die zweimal wöchentlich gereinigt werden, sind künftig 20,05 statt 17,86 Euro zu zahlen (+ 12,3 Prozent).

Für ein Grundstück mit einer zu veranlagenden Straßenfrontlänge von 20 Metern bedeutet das eine in der Reinigungsklasse 1 (alle drei Wochen) ein plus von 1,60 Euro im Jahr (statt 11,60 Euro künftig 13,20 Euro). In Reinigungsklasse 2 sind 20 Euro zu zahlen und damit 2,20 Euro mehr als bisher. 21,80 Euro mehr sind es in Reinigungsklasse 3 (200,40 Euro statt 178,60 Euro). Um 43,80 Euro schließlich wird es in Reinigungsklasse 4 (zweimal wöchentlich) mehr: Hier sind künftig 401 Euro statt 357,20 Euro zu zahlen.

Durch die Neufestsetzung der Gebührensätze reduziert sich der Anteil der Stadt an der Straßenreinigung (insgesamt sind hierfür rund 80 400 Euro angesetzt) in der Planung für das Jahr 2018 von 23 404 €Euro auf 15 826 €Euro.

Der Rat wird zudem unter anderem über eine Anhebung der Kindergartengebühr, die Schulentwicklung (Neubau der Grundschule Harrien) sowie eine Gefahrenabwehrordnung abstimmen.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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