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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Umweltminister Lies verspricht „äußerste Sorgfalt“

25.05.2018

Brake Das Land Niedersachsen wird das von Kraftwerksbetreiber Preussen Elektra beauftragte Gutachten „mit äußerster Sorgfalt“ prüfen. Das betonte Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei einem Besuch in Brake. Im Kreishaus hatte er sich am Donnerstag zuvor mit Landrat Thomas Brückmann (parteilos) und Vertretern der Kreistagsfraktionen ausgetauscht. „Nichts wird deponiert, was zu einer Gefahr für die Menschen führt“, betonte Lies. Und: „Niemand hat ein Interesse, dass eine Entscheidung negative Auswirkungen auf die Bewohner der Wesermarsch hat.“

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Eine Deponierung von so genanntem freigemessenen Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) ist damit allerdings nicht vom Tisch. Derzeit prüft ein vom Kraftwerksbetreiber beauftragter Gutachter die Eignung der Deponie Käseburg für die Einlagerung derartigen Materials, das eine Reststrahlung von maximal 10 Mikrosievert aufweisen darf – für Lies der richtige Weg, da er sicherstelle, dass es zu keiner Überschreitung von Grenzwerten kommt. Zudem sieht es das geltende Recht so vor: Für freigemessenen Abfall greift nicht mehr das Atomrecht, sondern das Abfallrecht, das ausdrücklich eine Lagerung auf geeigneten Deponien vorsieht.

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Das Gutachten wird anschließend vom Ministerium geprüft – „größtenteils theoretisch“, sagte Werner Fieber aus dem Ministerium auf Nachfrage. Aber auch Anlagenbegehungen sowie Abstimmungen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Anlagenbetreiber sowie „eine intensive Beteiligung des Landkreises“ seien Teil dieser Prüfung.

Während Lies betonte, all dies mit „maximaler Transparenz“ tun zu wollen, legte er sich nicht auf einen Zeitpunkt für eine Entscheidung fest: „Wir werden uns die Zeit nehmen, die für eine ordentliche Prüfung notwendig ist.“ Genau diese Transparenz werde für eine Versachlichung der Diskussion benötigt. Er könne alle Ängste und Emotionen verstehen. Deshalb erfolge die Prüfung des Ministeriums auch „anhand der Fragestellungen aus dem Landkreis“. Und der werde ein großes Augenmerk darauf richten, „wie mit seinen Argumenten umgegangen wird“, betonte Brückmann.

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Sollte das Gutachten oder das Land zu dem Ergebnis kommen, dass die Deponie Käseburg nicht geeignet sei „wird nicht deponiert“, betonte der Umweltminister. Einen Plan B für einen solchen Fall gebe es allerdings nicht.

Nicht zuletzt deshalb kündigte Lies auch an, das Thema auf der nächsten Umweltministerkonferenz mit seinen Kollegen diskutieren zu wollen: „Wie gehen wir damit um? Welche Konzepte werden gewählt? Das sind keine Fragen, die nur die Wesermarsch oder Niedersachsen betreffen.“

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Geprüft werde im Rahmen des derzeit laufenden Eignungsnachweises auch die Vorbelastung auf der Deponie, betonte Fieber. Genauere Zahlen über Mengen bisher deponierten Materials aus dem KKU kündigte er für die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am Mittwoch, 30. Mai, an.

Dann will der Landkreis auch die Öffentlichkeit über Rückbau, Freimessung und mögliche Deponierung informieren. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse beginnt um 16.30 Uhr im Braker BBZ, Gerd-Köster-Straße 4. Zu der Sitzung sind auch zahlreiche Experten geladen. Auch Fragen der Besucher werden zugelassen.


Ein Spezial zum Thema finden Sie unter:   www.nwzonline.de/rueckbau-kkw-unterweser 
Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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