Brake Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig: Gemäß § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung müssen nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind“. Die Realität scheint aber eine andere zu sein: So genannte Schottergärten – Gartenflächen, die vor allem aus Kies und vielleicht einigen Gräsern oder Immergrünen bestehen – erfreuen sich auch in der Wesermarsch Beliebtheit.
Auch für Baudezernent Matthias Wenholt stellen solche Schottergärten einen „baurechtswidrigen Zustand“ dar, wie er im jüngsten Ausschuss für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt sagte. Die Frage sei aber, ob der Landkreis dagegen vorgehen wolle oder könne. Und seine Meinung machte er auch klar: „Aufklärung statt ordnungsrechtliche Maßnahmen“. Daher werde der Landkreis künftig Baubescheiden ein Infoblatt beigelegt, kündigte Wenholt an. Zudem könnten die Gemeinden und Städte in ihren Bebauungsplänen Festsetzungen zur Ausgestaltung von Freiflächen treffen. Aber auch durch Hinweise könnte die Bürger erreicht werden. Denkbar sei etwa an eine Gestaltungsfibel mit Anregungen für einzelne Quartiere.
Auch Ausschussvorsitzender Dieter Kohlmann (CDU) sprach sich dafür aus, die Bevölkerung mit Appellen zu erreichen. Und für Manfred Wolf (FDP) könnte ein Gestaltungsfibel „ein Lösungsansatz“ sein. Deutlich in wurde Ursula Schinski: „Die Wesermarsch ist grün“, meinte die Sozialdemokratin. Schottergärten gebe es im Landkreis nur in einem „verschwindend geringen Maße“. Eine Fibel mit Anregungen sei okay, Verbote seien es nicht.
Einwilligung und Werberichtlinie
Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.
Christina-Johanne Schröder (Grüne) zeigte dafür kein Verständnis. Sie sieht zwei Probleme: Zum einen erreiche der Landkreis mit dem Infoblatt nur Bauwillige, nicht aber Besitzer von bereits bestehenden Schottergärten. Vor allem aber seien solche schlicht rechtswidrig – und dagegen müsse die Verwaltung vorgehen: „Es ist eine ganz klare gesetzliche Vorgabe.“ Die Kreisverwaltung könne doch keinen „Freibrief ausstellen, dass die Bürger sich nicht an die Bauordnung halten müssen“. Vielmehr müsse sie darauf achten, dass diese eingehalten werde.
Johan Scholtalbers (SPD) unternahm noch einen Versuch zur Güte: „Wir sind uns doch alle einig, dass Schottergärten unerwünscht sind.“ Erzwungenen Maßnahme erteilte aber auch er eine Absage. „Ich wünsche mir einfach, dass die Leute zur Vernunft kommen und Gärten wieder naturnäher machen.“
Zur Abstimmung stand das Thema nicht, da es sich nur um eine Mitteilungsvorlage handelte. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Grünen sich mit dem Ergebnis der Diskussion nicht zufrieden geben.
