Brake /Varel Zu einem Gespräch mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kamen Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „DepoNIE Käseburg“ und des Arbeitskreises Wesermarsch in Varel zusammen. Es gab vier Gesprächspunkte.
• Klage gegen Rückbaugenehmigung des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) in Kleinnesiel: Es wurde auf die Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen und um Nachbesserung in der Genehmigung gebeten. Die Sturmflutgefährdungsgutachten hätten die Klimaauswirkungen nicht hinreichend berücksichtigt und die Zeitdauer der Prognose sei nicht ausreichend, da die Gefährdung des Standortes nachhaltig länger sein werde.
• Die Freimessung und das 10-Mikrosievert-Konzept seien mengenmäßig überholt und führten zu falschen Ergebnissen (auch messtechnisch): Der Minister wurde gebeten, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel eine Zentraldeponie zu schaffen. Lies lehnte es jedoch ab.
• Umgang mit 21 über das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beim Niedersächcsichen Umweltministerium angeforderten und rechtswidrig nicht im Verfahren ausgelegten Unterlagen: Erst nach drei Monaten wären die Unterlagen der Rechtsanwältin der Kläger zugestellt und lediglich eine Woche Einsicht gewährt worden. Minister Lies sagte zu, im Umweltministerium eine Monatsfrist zu prüfen.
• Der Deponierung radioaktiven Rückbaumaterials vom KKU auf dem Deponie-Käseburg-Gelände stünden wesentliche Fakten entgegen: Zusätzliche Radioaktivität über lange Zeiträume sei nicht sicher einzuschließen; Kapazizäz der Deponie zu klein, auch liege sie zu nah an der Wohnbebauung; das 10-Mikrosievert-Konzept sei nicht mehr zeitgemäß; eine Zentraldeponie sei vernünftig herzurichten, man habe nur einmal Auswirkungen.
Die Bürgerinitiative „DepoNIE“ überreichte dem Minister weit über 2000 Unterschriften besorgter Bürger gegen die Einlagerung dieser Stoffe und bat ihn, dies in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Die vor Einführung der Strahlenschutzverordnung im Jahre 2001 eingelagerten Abfälle des KKU (ohne Information und Kontrolle von Betreiber und Personal sowie der Anwohner) seien einer näheren Untersuchung zuzuführen und eventuell wieder zu entfernen.
Der Minister wies in aller Deutlichkeit darauf hin, dass verspieltes Vertrauen der Privatwirtschaft zu berechtigter Skepsis der Bevölkerung führe. Er halte es für unabdingbar, dieses durch größtmögliche Transparenz wieder zu gewinnen.
