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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Landwirte aus Wesermarsch warten immer noch auf Dürrehilfe

09.02.2019

Brake /Wesermarsch Auch wenn die Hilfe jetzt scheinbar langsam anläuft, kommt sie später als erhofft: „Die ersten Landwirte haben scheinbar Signale erhalten“, weiß Manfred Ostendorf, Geschäftsführer des Landvolkverbandes Wesermarsch, über angekündigte Bewilligungsbescheide für Dürrebeihilfen zu berichten. „Wir haben aber gedacht, dass die Bearbeitung schneller geht.“ Nach und nach erreichten ihn immer mehr Rückfragen der Betriebe.

Die Zahlen, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu vorliegen hat, zeichnen ein düsteres Bild: Zum 1. Februar war von 292 eingereichten Anträgen noch nicht ein einziger bewilligt worden. Mithin war auch keiner der von Bund und Land für Niedersachsen zur Verfügung gestellten 35,5 Millionen Euro in der Wesermarsch angekommen.

Das bestätigt auch das Landwirtschaftsministerium: „Beim überwiegenden Teil der Anträge sind die Vorprüfungen abgeschlossen“, heißt es aus der Pressestelle. „Es ist jedoch kein Antrag aus dem Landkreis Wesermarsch abschließend bearbeitet worden. Daher sind auch noch keine Bewilligungen oder Ablehnungen ergangen.“

Was Pancescu besonders ärgert: In anderen Landkreisen sieht das ganz anders aus. Im Ammerland etwa sind 41 von 109 Anträgen bewilligt und 301 551 Euro ausgezahlt worden, im Landkreis Aurich flossen 304 883 Euro zu 60 von 168 Betrieben. Landesweit waren bis Anfang Februar immerhin 379 Bewilligungen ergangen und knapp 2,73 Millionen Euro ausgezahlt worden, um die Folgen des Dürresommers 2018 für die Betriebe abzumildern. Insgesamt waren bis zum Stichtag 30. November 4571 Anträge fristgerecht gestellt worden.

kommentar

Anspruch und

Wirklichkeit

Markus Minten

Ende vergangenen Jahres, so lauteten erste Versprechungen, sollten die Dürrebeihilfen von Bund und Land für betroffene Landwirte fließen. Dass das angesichts der Vielzahl der zu erwartenden Anträge kaum zu schaffen sein dürfte, war vielen schon seinerzeit klar. Schließlich konnten die Anträge bis Ende November gestellt werden.

Dass aber auch gut einen Monat später zumindest in die Wesermarsch noch kein Geld geflossen ist, verwundert dann doch. Sicher muss überprüft werden, ob die 30 Prozent Ertragsausfall auch eingetreten sind; schließlich sind auch die Dürrebeihilfen Steuergelder.

Nur warum dauert das für die hiesigen Landwirte länger als andernorts? Oder haben alle Wesermarsch-Bauern ihre Anträge „auf den letzten Drücker“ gestellt? Noch helfen die Banken bei der Zwischenfinanzierung. Die Betriebe brauchen aber schnell Planungssicherheit – und die Geldmittel.

Aber auch das ist dem Grünen viel zu wenig: „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, so der Landtagsabgeordnete aus Brake. „Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden. Antragsberechtigt waren ja nur die wirklich existenzgefährdeten Betriebe, diese haben eine Abschlagszahlung dringend nötig. Dass sie laut der Antwort der Landesregierung auf nicht absehbare Zeit vertröstet werden, führt das Wort ‚Soforthilfe‘ ad absurdum.“

Warum es eine scheinbare Ungleichbehandlung gibt, erklärt das Ministerium so: „Die Bearbeitung der Anträge wird von der Landwirtschaftskammer mit großem Einsatz vorangetrieben, ist jedoch sehr zeitaufwendig, zumal die Qualität der Anträge sehr unterschiedlich ist.“ Die LWK-Bewilligungsbehörde habe für die Bearbeitung der insgesamt fast 4600 Anträge Unterstützung aus anderen Organisationseinheiten bekommen. Die Bearbeitung der Anträge erfolge dezentral und unabhängig voneinander. Eine regionale Reihenfolge bestehe nicht. „Da nicht alle Beteiligten vollständig hierfür abkömmlich sind, ist der Bearbeitungsfortschritt unterschiedlich. Jeder abschließend geprüfte Antrag gelangt dann direkt zur Bewilligung und Auszahlung.“

Das Geld können die landwirtschaftlichen Betriebe gut gebrauchen, auch wenn sich die Banken laut Ostendorf bei Zwischenfinanzierungen hilfreich zeigten. Nach Auskunft des Landvolk-Geschäftsführers sind die Preise für Futtermittel auf das Doppelte gestiegen. So kostet ein Rundballen Silage derzeit 50 bis 60 statt 25 bis 30 Euro – und das bei schlechterer Qualität: „Gerade bei Mais haben viele Betriebe im Süden Ende August geerntet – ohne dass der Mais Körner ausgebildet hatte.“ Nun sei die Masse zwar da, der Energiegehalt des Futters aber deutlich niedriger.

Abgesehen von dem regionalen Ungleichgewicht bei der Bearbeitung sei schon jetzt abzulesen, so Pancescu weiter, dass die 35 Millionen Euro, die Bund und Land zur Verfügung gestellt haben, nur für 40 Prozent der Schadenssumme reichen werden. Es sei also unehrlich von der Landesregierung, in der Antwort ebenfalls von einem „Abschlag“ von 40 Prozent zu sprechen, denn auf dem restlichen Schaden würden die landwirtschaftlichen Betriebe allein sitzen bleiben, befürchtet der Braker. „Das Land muss an dieser Stelle mit offenen Karten spielen, damit die antragstellenden Betriebe sich frühzeitig auf die Situation einstellen können. Um 100 Prozent zu bedienen, wären etwa 85 Millionen Euro notwendig.“

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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