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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Bremermann muss harte Strafe fürchten

09.06.2009

BERNE /OLDENBURG Der Landkreis Wesermarsch hat vergangene Woche beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine Disziplinarklage gegen den Berner Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann eingereicht. „Wir sind nicht mehr zuständig“, sagte Hans Kemmeries, Erster Kreisrat, am Montag.

Wie berichtet, hatte Kemmeries bereits am 16. Juli 2008 ein Disziplinarverfahren gegen Bremermann wegen mehrerer Dienstvergehen eingeleitet. So habe dieser 2007 einen Auftrag über 486 000 Euro für Stahlkonstruktionsarbeiten beim Bau der Grundschule Ganspe vergeben, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Ebenso wird Bremermann für eklatante Missstände und Rechtsverstöße im Bereich der Personalverwaltung – z.B. die unrechtmäßige Beantragung von Fördermitteln des Arbeitsamtes für den ehemaligen Jugendpfleger der Gemeinde – verantwortlich gemacht (Kückens-Affäre).

Nicht zuletzt wegen der Schwere der Vorwürfe habe sich der Kreis für den Gang vors Verwaltungsgericht entschieden. Dort ist die mit zwei Berufsrichtern besetzte Disziplinarkammer für den Fall Bremermann zuständig. Laut Bernd Blaseio, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, sieht das Disziplinarrecht zum Teil harte Strafen für die genannten Vergehen vor. Blaseio: „Wir reden hier über eine mögliche Entfernung aus dem Dienst, über eine Aberkennung des Ruhegehaltes oder eine Herabstufung.“

Bremermann hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Danach steht eine mündliche Verhandlung mit Entscheidung vor dem Gericht an.

Ebenfalls noch offen ist der Ausgang des am 2. März 2009 gegen Kämmerer Harald Schneidewind eingeleiteten Disziplinarverfahrens (die NWZ berichtete). „Hier laufen die Ermittlungen noch“, so Kemmeries. Schneidewind werden mehrere Dienstvergehen – u.a. eine nicht genehmigte Nebentätigkeit als Unternehmensberater für das Kückens-Altenpflegeheim sowie der unerlaubte Abschluss von Verträgen – vorgeworfen.

Die Personalakten des Berner Rathauses werden derweil im Kreishaus weiter auf Vordermann gebracht. Im Moment sei nicht klar, wann die Akten wieder nach Berne zurückkehren werden. Kemmeries: „Erst muss die Gemeinde klären, wer sich künftig um die Personalverwaltung kümmert.“

Wenig Verständnis zeigt Kemmeries für die von Bremermann aufgestellte Behauptung, dass die Akten wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand seien. „Das ist eine Fehleinschätzung.“ Mitarbeiter der Kreisverwaltung stießen immer wieder auf fehlerhafte oder unvollständige Akten. „Das ist zwar nicht immer dramatisch – hatte aber auch schon Konsequenzen“, so Kemmeries.

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