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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Windenparks: Bürger sollen Anteile erwerben können

16.04.2016

Butjadingen So turbulent es in der vergangenen Woche im Planungs- und Umweltausschuss in der Sache zugegangen war (NWZ  berichtete), so reibungslos verliefen am Donnerstagabend im Gemeinderat die Beschlussfassungen zu den geplanten Windparks in Kampen und Düke. Der Rat bestätigte (fast) ohne Diskussion die vom Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen, ergänzte sie jedoch um einen Antrag, den Jürgen Sprickerhof (SPD) und Uta Meiners (FDP) gestellt hatten.

Die für die Realisierung der beiden Windparks notwendige Änderung des Flächennutzungsplan hatte bereits der Planungsausschuss nicht beschließen mögen, weil insbesondere Uta Meiners und Jürgen Sprickerhof noch wichtige Unterlagen fehlten. Die seien nicht vor Mitte Mai zu erwarten, sagte Bauamtsleiter Axel Linneweber. Und so stellte der Rat den Beschluss ebenfalls zurück. Mit den noch fehlenden Unterlagen – insbesondere geht es um eine umfangreiche Begründung zur Bauleitplanung – wird sich der Planungsausschuss voraussichtlich am 31. Mai beschäftigen.

Mehrheitlich beschlossen hat der Rat die erneute Auslegung der Planungsunterlagen für die beiden Windparks. Ebenfalls bestätigt hat er einen Antrag, den die SPD/Grünen-Gruppe gestellt hatte. Darin geht es um die erforderliche Nachtbefeuerung der Windkraftanlagen, die so gewählt werden soll, dass es zu einer möglichst geringen Beeinträchtigung kommt. Die technischen Möglichkeiten sollen nun geprüft, Vorschriften, die die Betreiber der Anlagen hinsichtlich der roten Blinklichter einzuhalten haben, idealerweise in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden.

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Der von Jürgen Sprickerhof und Uta Meiners erst zur Sitzung vorgelegte Antrag, dem der Rat zustimmte, umfasst die folgenden Punkte:   Die Betreibergesellschaften der Windparks und deren Geschäftsführung müssen ihren Sitz in der Gemeinde Butjadingen haben.   Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die ihren Hauptwohn- beziehungsweise ihren Firmensitz in Butjadingen haben, muss eine Beteiligung an den Windparks mit Einlagen ab 1000 Euro ermöglicht werden. Die Gesamtsumme der Beteiligungen soll dem Gegenwert einer Anlage oder mindestens 25 Prozent der Gesamtinvestitionssumme entsprechen.   Eine Rückbauverpflichtung für die Anlagen soll sichergestellt werden.   Die verwaltungsinternen Personal- und Sachkosten sollen die Betreiber mit 2500 Euro je Anlage abdecken.

Die Unabhängigen-Ratsherren Lambertus Poll und Dr. Hans Hortig hielten an ihrem Antrag fest, der eine Beteiligung auch der gemeindeeigenen Butjadingen Kur und Touristik GmbH vorsieht. Sie kamen damit aber nicht durch.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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