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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

„Vergiftetes Geschenk“ an die Gemeinde

03.12.2019

Butjadingen Die Gemeinde Butjadingen will im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro investieren. Um ein solche Summe stemmen zu können, muss sie Kredite in Höhe von 667 00 Euro aufnehmen. Der Finanzausschuss hat an den Gemeinderat einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, das Investitionsprogramm zu genehmigen. Für Diskussionsstoff sorgten das marode Rathaus und Schritt zwei des Breitbandausbaus, der ab 2021 auf die Gemeinde zukommt und sie finanziell erheblich belasten wird.

Kämmerer Bernd Rummel stellte dem Ausschuss den Haushaltsplanentwurf für 2020 vor – ein dicker Packen Papier mit vielen Zahlen, aus denen unter anderem hervorgeht, dass Butjadingen nächstes Jahr mehr Geld an den Kreis abführen muss, aber weniger Geld vom Land Niedersachsen – die sogenannte Schlüsselzuweisung – bekommt. Die auf diese Weise entstehende Lücke, deren genaue Höhe der Kämmerer nicht beziffern konnte, ist kein Grund zum Jubeln, aber auch keiner zum Haareraufen. „Mit einem Nachtragshaushalt können wir das glatt ziehen“, so Bernd Rummel.

Bei den Investitionen entfällt ein großer Posten – nämlich 410 000 Euro – auf den Schlussakt für die aufwendige Sanierung der Grundschule in Burhave. 521 300 Euro sind für die Sanierung Meidgrodenweg vorgesehenen, wobei die Gemeinde auf Zuschüsse von Land und EU in Höhe von 380 000 hofft. Die Sanierung des Beckmannsfelder Wegs ist mit 340 500 Euro kalkuliert; 248 500 Euro, so die Hoffnung des Kämmerers, fließen wiederum an Zuschüssen zurück in die Gemeindekasse.

44 000 Euro zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf geplanten Investitionen soll die Gemeinde aufgrund eines Antrages der Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Unabhängige ausgeben. Vorgesehen ist das Geld laut Sprecher Johann Evers (CDU) für eine dringend notwendige Erneuerung der Kunststofflaufbahn am Sportplatz Tossens. Die Gesamtkosten seien mit rund 80 000 Euro zu veranschlagen.

Zumutung für Bürger

Die Gruppe möchte auf den eigentlich für 2020 vorgesehenen Bau eines Fußwegs zwischen der Neubausiedlung Hoddersdiek und Hermann-Allmers-Straße in Burhave verzichten. Dadurch ließen sich 36 000 Euro einsparen, die zusammen mit den beantragten 44 000 Euro die Kosten für den Sportplatz in Tossens decken würden, rechnete Johann Evers vor. Gegen den Einwand von Ratsherr Jürgen Sprickerhof (Grüne), der die Verschiebung des Fußwegbaus als „Zumutung gegenüber den Bürgern“ bezeichnete, beschloss der Ausschuss die Mittelumschichtung.

Für Diskussionen sorgte ein Antrag von SPD und Grünen, nächstes Jahr 30 000 Euro an Planungskosten für die Sanierung de Rathauses bereit zu stellen und dann für 2021 bis 2023 jeweils 300 000 Euro für die eigentliche Sanierung einzuplanen. Martina Geberzahn (SPD) wies darauf hin, dass das Rathauses teils nicht mehr der Arbeitsstättenverordnung genüge.

Laut Bernd Rummel steht für Planungskosten noch Geld aus dem Haushalt 2019 zur Verfügung. Bei Stimmenenthaltung von Lambertus Poll (Unabhängige), der die Frage aufwarf, ob nicht ein Rathausneubau sinnvoller wäre, beschloss der Ausschuss, in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils 500 000 Euro einzuplanen.

„Haushaltskatastrophe“

Ab 2021 wird die Gemeinde auch viel Geld für den zweiten Schritt des vom Landkreis initiierten und von Bund und Land geförderten Breitbandausbaus hinlegen müssen – so viel, dass der finanzielle Spielraum erheblich eingeschränkt sein wird. Jürgen Sprickerhof fürchtet gar eine „Haushaltskatastrophe“. Die kommunale Selbstverwaltung werde ad absurdum geführt, sagte er. In Berlin feiere man die Breitband-Ausbaupläne, von Hannover würden Vorgaben gemacht, und bei der Gemeinde komme der Digitalpakt „als vergiftetes Geschenk“ an.

Bernd Rummel hatte mitgeteilt, dass die Gemeinde für den Breitbandausbau in den Jahren von 2021 bis 2023 mit Kosten von 1,288 Millionen Euro rechnen müsse. Der Landkreis habe signalisiert, dass er den finanzschwachen Gemeinden Ovelgönne, Jade und Butjadingen Investitionshilfen gewähren wolle, so der Kämmerer. Der Eigenanteil würde sich für Butjadingen aber immer noch auf 1,053 Millionen Euro belaufen.

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