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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Der Haushalt – mal „respektabel“, mal „bedenklich“

11.03.2017

Lemwerder Der Haushalt der Gemeinde Lemwerder ist beschlossen. Mit 15 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen hat der Rat am Donnerstagabend grünes Licht für das Zahlenwerk gegeben.

Geplant sind Einnahmen in Höhe von rund 16,2 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro. Das Defizit von knapp 2,3 Millionen Euro wird ausgeglichen durch einen Überschuss aus dem Jahr 2016 in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Die Gemeinde will nach diesem Haushaltsplan rund 2,2 Millionen Euro investieren. Geplante Maßnahmen sind beispielsweise die Erneuerung der Drainage auf dem Nebenplatz im Sport- und Freizeitzentrum (48 000 Euro), die Erneuerung des Parkplatzes in Altenesch (10 000 Euro), der Kauf eines Schleppers für den Betriebshof (54 000 Euro), der Bau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge (10 000 Euro), aber auch die Aufstellung von Bänken am Weserradweg (6000 Euro) sowie diverse Grundstücksankäufe.

Vor der Abstimmung gab es erwartungsgemäß unterschiedliche Betrachtungen zum Haushalt. Meinrad-M. Rohde (SPD) sprach von einem „guten Haushalt“. Die Gemeinde sei „finanziell gesund“, sei eine Gemeinde „mit hohem Wohnwert“ und besonders familienfreundlich.

Rohde verteidigte die geplanten Großprojekte wie die Sanierung der Eschhofsiedlung, den Bau der Umgehungsstraße „Osttangente“ oder das geplante neue Gewerbegebiet „Edenbüttel II“. Diese wichtigen Weichenstellungen seien nur möglich durch die hohe Gewerbesteuer, die die Gemeinde alljährlich einnehme. „Von daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, unseren Betrieben jede erdenkliche Unterstützung zu geben“, sagte Rohde.

„Respektabel“ nannte Wolf Rosenhagen (CDU) den Haushalt, der maßgeblich die Handschrift der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe trage. „Das Erreichte zu erhalten und Entwicklungen zu fördern, das ist der Weg“, sagte Rosenhagen.

Harald Schöne (FDP) konnte dem Haushalt zwar auch überwiegend gute Seiten abgewinnen, er verwies aber wie in den Vorjahren darauf, dass „bei immer knapper werdenden Finanzen Augenmaß bei den Ausgaben geboten ist“.

Brigitta Rosenow (Grüne) lobte zwar die geplanten Ausgaben im sozialen Bereich, lehnte den Haushalt aber wegen der Gelder für das Planfeststellungsverfahren für die Osttangente ab.

Deutlich kritischere Töne schlug als einziger Sven Schröder (UWL) an. Das Ergebnis der Kommunalwahl, bei der die UWL aus dem Stand drei Ratssitze gewonnen habe, sei im Haushalt nicht zu erkennen. „Wir erkennen keine neuen politischen Wege“, sagte Schröder. „Es wird weiter betoniert, Transparenz ist nicht gewollt. Wir haben ernsthaft haushaltsrechtliche Bedenken“, begründete er die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion.

Bürgermeisterin Regina Neuke hatte anfangs dagegen noch die „gute und intensive Diskussion“ während der Haushaltsberatungen gelobt.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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