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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Beschlüsse in Elsfleth: Rat für Aufhebung des B-Plans

27.03.2021

Elsfleth Schnell abgehakt waren die beiden wichtigsten Entscheidungen in der jüngsten Sitzung des Elsflether Stadtrates. Abstimmen mussten die Ratsmitglieder zum einen über die Aufhebung des Bebauungsplans Nummer 36 – Windpark Wehrder – und zum anderen über die Kleinkläranlagen-Ergänzungssatzung im Baugebiet Raiffeisenstraße in Butteldorf.

Windpark Wehrder

Der Bebauungsplan Nummer 36 - Windpark Wehrder - soll aufgehoben werden. Dafür sprach sich bei zwei Gegenstimmen die Mehrheit der Ratsmitglieder aus. Der Bebauungsplan ist seit 1999 rechtskräftig. Auf dem 88,26 Hektar großen Areal stehen 13 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,5 Megawatt.

Die Anlagen sind über 20 Jahre alt. Sie sollen durch nur noch sechs bis sieben neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Um dieses Vorhaben zu beschleunigen, hatte die Windpark Wehrder GmbH die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt. Bei einer Aufhebung würden die gemeindlichen Festsetzungen zur Anlagenart und konkrete Standorte wegfallen. Der Flächennutzungsplan gilt weiterhin. Die grundsätzliche Gebietsfestsetzung und die Ausschlusswirkung bleiben unberührt.

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Anlagen werden auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigt. Bei dem Verfahren zur Errichtung neuer Windkraftanlagen wird die Stadt Elsfleth vom Landkreis Wesermarsch als Genehmigungsbehörde beteiligt. Ein Bebauungsplan könnte jedoch beklagt werden – und damit auch die Stadt Elsfleth. Für die Aufstellung neuer Windkraftanlagen ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich. Ein Verfahren ohne Bebauungsplan sei „schlanker“. Auch der Windpark Bardenfleth war bereits ohne Bebauungsplan errichtet worden.

Kleinkläranlagen

Einstimmig für eine Kleinkläranlagen-Ergänzungssatzung zur Abwasserbeseitigung im Baugebiet Raiffeisenstraße in Butteldorf sprach sich der Stadtrat aus. In Butteldorf werden in Verlängerung der Raiffeisenstraße vierzehn Wohngrundstücke geschaffen. Dort sind Kleinkläranlagen erforderlich. Ein Anschluss an eine Sammelkanalisation für häusliche Abwässer sei nicht möglich, berichtete Bürgermeisterin Brigitte Fuchs.

Mit der Ergänzungssatzung (Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers auf die Nutzungsberechtigung Kleinkläranlagen) werden die Grundstücke der bestehenden Kleinkläranlagensatzung zugeführt. Diese Satzung ist erforderlich, um die Bauplätze auszuweisen.

Dazu hatte die untere Wasserbehörde des Landkreises ein Fachgutachten zur Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Das von der Stadt Elsfleth in Auftrag gegebene Gutachten liegt vor. Eine Verträglichkeit der Abwässer mit den vorhandenen Gewässern sei darin bescheinigt worden. Mit diesem Gutachten könne dem Landkreis die Kleinkläranlagensatzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese örtliche Rechtsvorschrift sei vorab abgestimmt und die Genehmigung in Aussicht gestellt worden, berichte Brigitte Fuchs.

Die Stadt Elsfleth verfügt über insgesamt sechs Übertragungssatzungen mit Grundstückslisten und Plänen. Mit dieser Ergänzungssatzung wurden die 14 Grundstücke der Verlängerung der Raiffeisenstraße an die Satzung IV – Butteldorf – angehängt und die Abwasserpflicht erweitert.

Merle Ullrich Brake / Redaktion Brake
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