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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Stadtentwicklung: Entscheidung über Netto-Markt vertagt

18.07.2015

Nordenham Voraussichtlich bis Ende des Jahres bleibt völlig unklar, ob die Stadt das Vorhaben der Discounter-Kette Netto genehmigen wird, die ihren Markt in Einswarden durch einen Neubau stark vergrößern will. Mit ihrem Antrag, wonach der Stadtrat umgehend entscheiden sollte, sind Donnerstagabend sechs Ratsmitglieder aus Einswarden nicht zum Zuge gekommen.

Wie berichtet, hatte sich im Bauausschuss im Juni vergangenen Jahres eine Mehrheit für die Netto-Erweiterung in Einswarden abgezeichnet – trotz aller Einwände, dass damit der 2012 im Blexer Ortskern eröffnete Nahkauf-Markt gefährdet werde.

Eine Woche später hatte sich jedoch der Verwaltungsausschuss darauf geeinigt, das Thema bis Ende März dieses Jahres 2015 ruhen zu lassen.

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Diese sechs Einswarder Ratsmitglieder haben jetzt die Entscheidung angemahnt: die SPD-Ratsmitglieder Zeliha Aykanat, Claudia Freese, Ulf Riegel und Kurt Winterboer sowie die CDU-Ratsmitglieder Dr. Tilman Kaethner und Peter Möllenbeck.

Der im November 1993 eröffnete Netto-Markt sei in sehr schlechtem baulichen Zustand, sagte Tilman Kaethner. Der Netto-Markt bediene das ganze Stadtgebiet und nicht nur Einswarden und Blexen. Ein Neubau werde sicherlich keine Kaufkraft aus Blexen abziehen. Tilmann Kaethner: „Nach zwei Jahren Schonzeit ist die Gefahr für den Markt in Blexen nicht mehr gegeben.“

Bürgermeister Hans Francksen wandte ein, der Verwaltungsausschuss habe nicht nur beschlossen, die Angelegenheit bis März dieses Jahres ruhen zu lassen. Beschlossen worden sei auch, die Ergebnisse der Arbeitskreise für das Stadtentwicklungskonzept zu berücksichtigen. Diese Ergebnisse lägen aber erst jetzt vor.

Darüber hinaus habe sich herausgestellt, dass das Einzelhandelskonzept überarbeitet werden muss. Das neue Gutachten werde aber erst in drei oder vier Monaten vorliegen. Das müsse abgewartet werden, meint der Bürgermeister.

Vizeverwaltungschef Carsten Seyfarth fügte hinzu, dass Voraussetzung für die Genehmigung die Änderung des Bebauungsplans sei. Nur so könne das für die Genehmigung erforderliche Sondergebiet ausgewiesen werden.

Daher könne jetzt allenfalls beschlossen werden, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans zu starten. Doch dazu sei das Einzelhandel-Verträglichkeitsgutachten nötig, so Carsten Seyfarth.

Tilman Kaethner wollte sich damit nicht zufrieden geben. Zumindest müsse beschlossen werden, Vorbereitungen für die Ausweisung des Sondergebietes zu treffen.

Carsten Seyfarth entgegnete, das sei rechtlich nicht möglich. Das Gutachten müsse abgewartet werden. Erst auf dieser Basis – also eventuell im Oktober oder November – könne der Rat beschließen ob er das Bauleitplanverfahren starten will oder nicht.

Schließlich verständigte sich der Stadtrat auf diese Marschroute: Die Verwaltung fragt nach, wann das Einzelhandel-Gutachten fertiggestellt sein wird; sobald die Untersuchung vorliegt, wird umgehend eine Sondersitzung des Bauausschusses einberufen.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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