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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Europapolitik: „Fatales Signal“ auch für Betriebe in der Wesermarsch

21.12.2013

Nordenham Als „fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Deutschland in Zusammenhang mit der EEG-Umlage. „Eine Aufhebung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerten Entlastungen würde für viele niedersächsische Betriebe – darunter auch die Nordenhamer Zinkhütte und Weser-Metall, das Braker Unternehmen Wilmar Edible Oil, OmniPac in Elsfleth und SGL Rotec in Lemwerder – eine massive Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedeuten“, sagt Björn Thümler. „Für die Betriebe geht es dabei ums Überleben. Es stehen nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern wichtige Wertschöpfungsketten.“

Wichtig sei vor allem, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auf ein vergleichbares Niveau gebracht werde. „Die teilweise Entlastung der energieintensiven Industrie verschafft den deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb keineswegs einen Vorteil. Sie ist vielmehr ein Ausgleich für die hohen Industriestrompreise in Deutschland“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus Berne.

So zahlt ein deutsches Unternehmen zum Teil über drei Cent mehr für den Strom als ein französischer Konkurrent. Die aus dem EEG entstehenden Kosten von derzeit rund 23 Milliarden Euro pro Jahr seien eine große Belastung für die deutschen Stromverbraucher. Björn Thümler: „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass sich im Hinblick auf den Strompreis die Rahmenbedingungen innerhalb der EU annähern.“

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Kurzfristig müsse es darum gehen, mögliche Fehlentwicklungen bei der EEG-Befreiung zu korrigieren, um sie für energieintensive Unternehmen grundsätzlich erhalten zu können. „Hierzu hat sich die neue CDU-geführte Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig bekannt“, betont Björn Thümler.

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