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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Stadtfinanzen: Für höheren Eintritt – Gewerbesteuer soll nicht steigen

23.01.2016

Nordenham Mehr Geld für Geh- und Radwege, Ausgabenkürzungen von mindestens 200 000 Euro bis höchsten eine Million Euro in einzelnen Haushaltspositionen, eine schrittweise Absenkung der Ausgaben für die Kreisumlage sowie höhere Eintrittsgelder für das Freizeitbad Störtebeker und das Hallenbad Nord. Das sind Kernforderungen der CDU-Fraktion für Korrekturen am Entwurf des Nordenhamer Haushalts für 2015.

Höhere Grundsteuer

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer schließt die CDU vorerst aus. Eventuell könne aber über eine Anhebung der Grundsteuer ab dem Jahr 2017 diskutiert werden.

Die Gewerbesteuer sollte jedoch auf keinen Fall erhöht werden, weil dies den Wirtschaftsstandort Nordenham unattraktiver mache, meint die CDU-Fraktion.

Das haben Fraktionsvorsitzender Horst Wreden und Dr. Tilman Kaethner (Pressesprecher der CDU-Fraktion) am Freitag in einem Pressegespräch deutlich gemacht.

Die von der CDU vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen und die höheren Eintrittsgelder sollen Entlastung bringen in der sich zuspitzenden Finanzklemme der Stadt.

Wie berichtet, schließt der Haushaltsentwurf 2015 mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro und der Schuldenberg steigt von 43,5 auf 46,1 Millionen Euro.

Die CDU hält eine schrittweise Absenkung der Kreisumlage um jeweils 0,5 Prozent für dringend geboten. Nordenham müsse in diesem Jahr 14 Millionen Euro Umlage an den Landkreis zahlen. Das stehe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Im Einzelnen fordert die CDU-Fraktion darüber hinaus eine Diskussion über die vorgeschlagenen Ausgaben von 775 000 Euro für Bauvorhaben auf dem Bauernhof der Stiftung des Ummenschen Fundus in Abbehausen.

Geprüft werden soll, so schlägt die CDU vor, ob die Stiftung aus den Händen der Stadt in eine selbstständige Stiftung umgewandelt werden kann, die dann eigenständig für eine Finanzierung sorgen könnte. Damit soll, so die Initiative der CDU, der städtische Haushalt entlastet werden.

->  Die Sanierung der Brücke Spielmann Hohe Weg soll auf die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer beschränkt werden. Dadurch könnten laut CDU 80 000 der auf 190 000 Euro veranschlagten Sanierungskosten gespart werden.

->  Die Sanierung des Heeringer Weges mit Kosten von 200 000 Euro soll nach dem Vorschlag der CDU in das Jahr 2017 verschoben werden, um eine gestzliche Neuregelung der Anliegerbeiträge durch das Land abzuwarten.

Diese bisher nicht im Haushaltsentwurf vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben schlägt die CDU vor:

->  40 000 Euro für den Teilabriss und erste Umbauten des Hauptschul- und Grundschulgebäudes in Abbehausen, um überflüssige Unterhaltungskosten zu vermeiden.

->  10 000 Euro als Zuschuss der Stadt für die Eislaufbahn auf dem Marktplatz als Attraktion in der Vorweihnachtszeit.

-> 15 000 Euro für den Ersatz einer Holzbrücke im Bürgerpark Einswarden in Nähe des Jugendhauses.

->  22 000 Euro für die Einrichtung eines Computerraumes in der katholischen Willehad-Schule.

->  50 000 Euro zusätzlich für den Abriss sogenannter Schrottimmobilien in Einswarden.

Konzept Weserstrand

->  1000 Euro für eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Konzeptes für den Bereich des Weserstrandes bis Großensiel.

->  15 000 Euro zusätzlich für die Sanierung des Rad- und Gehweges auf dem Bahndamm zwischen Ellwürden und Moorsee.

->  20 000 Euro zusätzlich für die Sanierung der Holzbrücke zwischen Moorseer Mühle und Kurfürstendamm.

->  Von den insgesamt 599 000 Euro für Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sollen 100 000 statt 5 0 000 Euro nur für Fuß- und Radwege verwendet werden.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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