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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Raumordnungsprogramm: Große Sorge um Kleinkläranlagen

31.12.2014

Stadland Fristgerecht zu diesem 31. Dezember hat die Gemeinde Stadland ihre Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm der Landesregierung abgegeben. Zwar hat der zuständige Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) den höchst umstrittenen ersten Entwurf zurückgezogen (die NWZ  berichtete), aber der Gemeinderat will unangenehme Überraschungen beim für das Frühjahr angekündigten zweiten Entwurf vermeiden.

Rat stimmt zu

Deshalb stimmten die Politiker mit großer Mehrheit der Stellungnahme zu. Die einzige Gegenstimme kam von Gerd Coldewey (Die Linke), die einzige Enthaltung von Rolf Baumann. Der CDU-Ratsherr ist stellvertretender Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes und wollte nicht zustimmen, weil der Verwaltungsausschuss vor der Ratssitzung die Unterstützung der Stellungnahme des Landvolks aus der eigenen Stellungnahme herausgenommen hatte.

Doch auch in ihrer Stellungnahme tritt die Gemeinde dafür ein, dass die Landesregierung das Ziel der Moorentwicklung und Wiedervernässung nicht mehr in den neuen Entwurf aufnimmt. Grund: Es bedrohe nicht nur die Bauern, sondern auch die mit ihnen verbundenen Wirtschaftszweige in ihrer Existenz. Denn den Landwirten drohe eine sofortige deutliche Wertminderung ihres Grundeigentums – und das nicht nur in den im Programm formulierten Vorranggebieten.

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Deshalb müsse die Landesregierung sicherstellen, dass die Vorranggebiete Torferhalt und Moorentwicklung nicht zu Einschränkungen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft führen könnten. Die Gemeinde regt an, generell von „Vorsorgegebieten“ zu sprechen.

Enteignungen oder andere Eingriffe in Eigentumsrechte müssten ausgeschlossen werden. Drainagen und andere zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzung erforderlichen Eingriffe müssten weiter möglich bleiben. Einschränkungen der Nutzung oder Wiedervernässung dürften nur auf freiwilliger Basis – etwa wie im Vertragsnaturschutz – erlaubt sein.

„Persönliche Tragik“

Während nur relativ wenige Stadlander Landwirte von den Auswirkungen des Moorschutzes betroffen sind, sieht es bei den hauseigenen Kleinkläranlagen anders aus. Viele Haushalte in Stadland entsorgen ihr Abwasser auf diese Weise. Eine Wiedervernässung könnte dazu führen, dass Klärgruben überlaufen, weil die Kapazität des Entwässerungssystems schnell an ihre Grenzen stößt. Die Gemeinde warnt in diesem Zusammenhang vor einer „sehr persönlichen Tragik“ für die Betreiber von Kleinkläranlagen.

Ausdrücklich weist die Gemeinde darauf hin, dass wiedervernässte Flächen kein Wasser aus natürlichen Niederschlägen und besonders aus den stetig zunehmenden Höchstniederschläge aufnehmen können; sie seien wie versiegelte Flächen anzusehen und böten keine Pufferzone. „Dafür ist nach hiesiger Kenntnis das gesamte Entwässerungssystem nicht ausgelegt.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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