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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Unmut In Großenmeer: Wirbel um Windkraftpläne

20.12.2019

Großenmeer Heftigen Gegenwind verspürte der Gemeinderat am Mittwochabend in der letzten Sitzung des Jahres: Zahlreiche besorgte Anwohner waren ins Rathaus gekommen, um Bürgermeister Christoph Hartz (parteilos) und den Rat mit ihren Ängsten und Befürchtungen zu konfrontieren.

Aufgeschreckt worden waren sie durch Flugblätter, die in Großenmeer die Runde machten. Darauf war von „konkreten Gesprächen und Planungen“ zu lesen für einen neuen Windpark im Bereich Moorseiter Straße und Kleiweg – „in unmittelbarer Nähe zu Großenmeer“. Auch „mögliche Abstände zu den Häusern von 300 Metern“ sind darauf angegeben. Der Windenergieerlass des Landes sieht derzeit mindestens 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung vor. Die Abstandskriterien der Gemeinde von 600 Metern zu Einzelhäusern und 1000 Meter zu Wohngebieten sind aufgrund des gekippten Flächennutzungsplans derzeit obsolet.

Bürgermeister Hartz betonte, dass ihm und der Verwaltung keine konkreten Pläne bekannt seien, lediglich die Idee eines solchen Windparks. Allerdings habe der Investor das grundsätzliche Vorhaben beim Landkreis angezeigt – wohl auch, um einen diskutierten Mindestabstand von 1000 Metern umgehen zu können. Es gehe – anders als es das Flugblatt suggeriere – um drei bis fünf Anlagen. Auf dem Flugblatt sind deutlich mehr skizziert. Für den 13. Januar kündigte Hartz eine Bürgerversammlung im Gast- und Eventhaus Großenmeer an. Auf dieser sollen Planer und Investor dann ihre Überlegungen darlegen.

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Der Bürgermeister musste allerdings einräumen, dass die Gemeinde für den Fall einer Umsetzung der Pläne kaum Mitspracherecht habe und verwies auf die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch. Er betonte aber auch, dass der Landkreis als Genehmigungsbehörde vorhandene und geplante Wohnbebauung berücksichtigen werde.

Wie eingeschränkt die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde seien, machte auch Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann (CDU) deutlich: „Der Rat hat die Ausschlusswirkung beschlossen. Das hat das Gericht aber gekippt.“ Gemeint ist damit die Änderung des Flächennutzungsplans, in dem der Gemeinderat Windkraftanlagen außerhalb festgelegter Flächen verhindern wollte. Diese Flächennutzungsplanänderung hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für nichtig erklärt.

Auch wenn der Rat wenig Neigung zeigte, eine erneute Flächennutzungsplanänderung anzugehen, beantragte die Gruppe SPD/Grüne/UWO genau dies. „Die Anzahl der Windenergieanlagen ist ausreichend“, betonte Gruppensprecher Thomas Koch (SPD). „Wir wollen versuchen, mit einem neuen Flächennutzungsplan gewisse Bedenken anzumelden.“ Alfred Schäfftlein (SPD) forderte, die Planung so einzubringen, dass sie fehlerfrei ist und einen neuen Plan „mit Ausschlusswirkung für gewisse Bereiche“ zu erstellen.

Bedenken rechtlicher und finanzieller Art überwogen bei einer knappen Ratsmehrheit – vor allem auch wegen der noch nicht verbindlichen Abstandsregelung. Letztlich wurde der Antrag der Gruppe mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Das Thema zurückzustellen, bis die Rahmenbedingungen klar sind, hatte die Gruppe abgelehnt. Carsten Osterloh (CDU) wies darauf hin, dass der Flächennutzungsplan zuletzt gescheitert sei, weil die Planung der Gemeinde durch Gesetzesänderung überholt wurde; und Gleiches drohe jetzt. Theis Müller (CDU) betonte, dass er nicht noch einmal bereit sei, 100 000 Euro Planungs- und Anwaltskosten auszugeben.

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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