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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Grüne rufen zur Klage gegen Weservertiefung auf

22.09.2011

NORDENHAM Wenn es nach den Grünen geht, hält die Stadt Nordenham an ihrer Klage gegen die Weservertiefung fest. Im Vorfeld der Bau- und Umweltausschusssitzung an diesem Donnerstag fordern die Grünen den Stadtrat auf, „den Rechtsweg im Interesse der Nordenhamer Bürger auszuschöpfen“.

Der angehende Grünen- Ratsherr Hajo Janßen betont, dass in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Chancenlosigkeit einer Klage gegen die Weservertiefung beziehungsweise den Planfeststellungsbeschluss verwiesen worden sei, ohne zu diesem Thema eine juristische Fachexpertise eingeholt zu haben. „Es muss zumindest versucht werden, den Vorhabenträger der Weservertiefung zu einer Beweissicherung zu verpflichten“, sagt Hajo Janßen, „so wird ermöglicht, dass die Stadt und auch betroffene Hausbesitzer ihre Schäden an Gebäuden infolge von Grundwasserabsenkungen zumindest ausgeglichen bekommen.“

Ina Korter, Sprecherin der Nordenhamer Grünen und Landtagsabgeordnete, ruft die Stadt auf, mit den Gemeinden Butjadingen und Stadland die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage zu klären. „Butjadingen hat sich gerade äußerst kritisch zum Planfeststellungsbeschluss geäußert“, sagt Ina Korter, „Tourismus, Fischerei und Landwirtschaft haben ausschließlich massive Nachteile zu erwarten. Für Nordenham und Stadland sehe ich ebenso weitaus mehr Folgeschäden als Nutzen durch eine weitere Vertiefung.“ Auch wenn eine Klage vermutlich das Vorhaben nicht verhindern könne, müssten doch die Rechtsansprüche der Kommunen gesichert werden.

„Selbst ein Generalplan Wesermarsch, wenn er denn überhaupt in 20 Jahren realisiert würde und eventuell die Versalzung der Gräben stoppen könnte“, meint die Grünen-Politikerin, „würde die Bürger über Steuern und Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände gleich mehrfach zur Kasse bitten.“ Die Probleme der Gebäudeschäden, der zunehmenden Strömungsgeschwindigkeit mit höher auflaufenden Fluten und die Verschlickung der Seitenräume ließen sich damit nicht lösen.

Der Bau- und Umweltausschuss tagt heute ab 17 Uhr im Ratssaal. Die Klage gegen die Weservertiefung ist das einzige Thema.

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