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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Grünes Licht für Tunneldurchfahrt

28.07.2016

Kleinensiel Erstmalig seit seiner Inbetriebnahme in 2004 werden am Freitag, 29. Juli, Radfahrer durch den Wesertunnel fahren. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Oldenburg an diesem Mittwoch der Klage der Organisatoren der Umweltaktion Tour de Nord gegen einen Bescheid des Landkreises Leer stattgegeben. In dem war den Radlern in Absprache mit dem Landkreis Wesermarsch und der Polizei die Tunnelnutzung versagt worden.

Ihren Bescheid hatten die Behörden damit begründet, dass die Bundesstraße 437 durch den Wesertunnel autobahnähnlich ausgebaut sei. Kurzfristige Sperrungen würden zu gefährlichen Staubildungen führen. Weitere Gefahren entstünden auch beim Befahren des Tunnels mit Fahrrädern. Etwaige Rettungseinsätze bei Schadensfällen könnten durch eine Tunnelsperrung beeinträchtigt werden.

Keine Gefahr

Das Verwaltungsgericht Oldenburg begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Beschränkungen einer Demonstration erfolgen können, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine solche unmittelbare Gefahr bestehe hier aber nicht. Etwaige Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Rechte Dritter im Hinblick auf die nur beabsichtigte kurzzeitige Nutzung des Wesertunnels hätten kein solches Gewicht, dass sie die Einschränkung der durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit rechtfertigen würden.

Wegen der Bedeutung des Wesertunnels für die von den Tourteilnehmern auch kritisierte Planung der Küstenautobahn (A20) habe die Durchfahrt zudem einen starken Bezug zum Demonstrationsziel, argumentiert das Verwaltungsgericht. Die durch die zu erwartende Rückstaubildung entstehenden Gefahren müssten, ähnlich wie bei Verkehrsunfällen, mit polizeilichen Mitteln bewältigt werden.

Auflagen erteilt

Das Gericht hat seine Entscheidung jedoch mit der Auflage verbunden, dass der auf den Bundesstraßen 212 und 437 vorgesehene Streckenabschnitt zügig und ohne Zwischenhalt für eine Protestkundgebung vor dem Wesertunnel von der Radlern zu durchfahren ist.

Die Tunneldurchfahrt der Tour de Natur wird für die anderen Verkehrsteilnehmer mit Beeinträchtigungen verbundensein. Die Polizei wird den Tross der Radfahrer begleiten und nach hinten absichern, so dass motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht überholen können. „Einen Parallelverkehr können wir nicht zulassen“, so Helmut Strowitzki, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes des Polizeikommissariats Nordenham.

Die Tour de Natur, eine Umweltradtour von Groningen nach Kiel mit über 100 Teilnehmern, wird an diesem Freitag gegen 13 Uhr den Wesertunnel durchfahren. Vorher wird es Kundgebungen auf dem Rodenkircher Marktplatz (10.30 Uhr) und vor dem Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel (11.35 Uhr) geben.


Mehr Infos unter   www.tourdenatur.net 
Rolf Bultmann
Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2202

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