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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Jeder hat das Recht dagegen zu klagen

28.08.2018
Betrifft: NWZ-Berichterstattung, insbesondere „Juristischer Streit um Trudelbetrieb“, vom 14. August und „CDU-Ratsherr Vögel kritisiert Windparkgegner“, vom 20. August

Die LBU erweckt mit ihrer Presseerklärung den Eindruck, dass eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Oldenburg erteilt wurde, weil der Landkreis Wesermarsch seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Letzteres ist unzutreffend. Eine vollstreckbare Ausfertigung konnte erteilt werden, weil im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen) die zweitinstanzliche Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich.

(...) Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Genehmigung zur Errichtung des Windparks Bardenfleth wieder hergestellt; er verfügt mithin nicht über einen entsprechenden vollstreckbaren Inhalt. Anderenfalls wäre der von der LBU nunmehr bei Gericht gestellte Antrag nicht erforderlich.

Was soll mit diesem Antrag erreicht werden? Die vier bereits errichteten Windenergieanlagen sind nicht zur Erzeugung von Windenergiestrom im Betrieb. Zutreffend ist, dass die Rotoren nicht festgebolzt sind, welches die LBU offensichtlich erreichen will. Grund für die nicht erfolgte Festbolzung ist, dass sich die Windenergieanlagen so aus dem Wind drehen können, um Schäden an den Anlagen und an Dritten zu verhindern.

Jutta Bröcker
Elsfleth

Ich schätze Herrn Vögel als Elsflether Ratsherrn sehr, aber anscheinend hat er wohl ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Frau Rebehn ist demokratisch in den Elsflether Stadtrat gewählt worden und laut Kommunalverfassung zu Recht und Gesetz und Unabhängigkeit verpflichtet. Darf sich ein Ratsmitglied nicht außerhalb des Stadtrates engagieren, Herr Vögel?

Frau Rebehn engagiert sich in der LBU gegen den Windparkstandort in Eckfleth. Es ist jedem Bürger sein Recht, etwas zu planen bzw. zu bauen. Zum Beispiel einen Windpark. Es ist aber auch jedem Bürger sein Recht, gegen Bauvorhaben zu klagen.

Es gab seit Jahren kritische Stimmen, diese wurden von den Windparkbetreibern ignoriert und mit Hilfe des Landkreises wurden Tatsachen geschaffen. Es ist eben Sache von Gerichten, hierüber zu entscheiden, ob alles rechtens gelaufen ist.

Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist auch gut so. Denn so entscheidet nicht derjenige, der das meiste Geld hat, sondern das Gesetz. (...)

Frank Hoting
Elsfleth

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