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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Atomkraft-Gegner reichen Klage ein

09.03.2018

Kleinensiel Noch in diesem Monat wollen Atomkraft-Gegner eine Klage gegen die Genehmigung für den Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) einreichen. Das ist ein vorsorglicher Schritt, damit keine Fristen versäumt werden, sagte Hans-Otto Meyer-Ott vom Arbeitskreis Wesermarsch (AKW) der Atomkraft-Gegner.

Allerdings können weder AKW noch Aktion Z – sie wendet sich gegen das Zwischenlager auf dem KKU-Gelände – selbst klagen. Sondern das wird entweder ein anerkannter Naturschutzverband oder ein betroffener Bürger machen, kündigte Meyer-Ott am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von AKW und Aktion Z in der Sürwürder Gaststätte Kiek mol rin an. Namen nannte er auch auf Nachfrage nicht.

Begründung folgt

Die Begründung der Klage wollen die Atomkraftgegner am 6. April bei einem Treffen in Hannover mit der Wiesbadener Rechtsanwältin Joy Hensel und der Berliner Physiker Wolfgang Neumann erarbeiten. Sollten die Punkte nicht ausreichen, werde die Klage zurückgezogen. Zuständig ist der Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Anlass der Veranstaltung in Sürwürden war ein Referat des Physikers Wolfgang Neumann, der im Auftrag der Initiativen tätig ist. Er bewertete die sicherheitstechnischen Aspekte der Stilllegungsgenehmigung. Gut 20 Gäste hörten zu, darunter Bürgermeister Klaus Rübesamen und KKU-Chef Gerd Reinstrom. Reinstrom teilte mit, dass das Kraftwerk seit dem 25. Februar brennelementefrei ist.

Wolfgang Neumann sagte, die Genehmigung sei ausführlich und transparent. Allerdings habe das niedersächsische Umweltministerium viele Ermessensspielräume nicht genutzt. So hätte das Ministerium bei Teilen des Rückbaus aus Gründen des Strahlenschutzes eine Einhausung vorschreiben können.

Zudem zeige die Genehmigung, dass der Erörterungstermin im Februar 2016 – wie von den Initiativen befürchtet – zu früh angesetzt worden sei. Offensichtlich hätten die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium nicht genug Zeit gehabt, ihn sorgfältig vorzubereiten. Denn einige Einwendungen hätten sie offensichtlich gar nicht richtig verstanden. So sei bei der Forderung nach einer radiologischen Charakterisierung aller Stoffe eben nicht darum gegangen, „jeden Winkel im Kraftwerk auszumessen“, sondern das Risiko der Strahlenbelastung zu verringern. Es reiche, an zugänglichen Stellen zu messen.

Zu niedrig bemessen

Als Schwachpunkte der Genehmigung wertete Neumann, dass Störfälle trotz entsprechender Einwendungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien – etwa das angesichts des jetzt nachgewiesenen stärkeren Anstiegs des Meeresspiegels zu geringe Bemessungshochwasser und der Absturz eines großen Verkehrs- oder Militärflugzeugs auf das Gelände.

Auch die Einwendungen zur Freimessung von radioaktiv belastetem Bauschutt seien nicht berücksichtigt worden. Zwar treffe es zu, dass diese Radioaktivität geringer sei als die natürliche. „Aber auch die natürliche Radioaktivität ist gefährlich, und die aus dem Bauschutt kommt dann noch dazu“, sagte Wolfgang Neumann. Möglich sei, dass der Schutt in Käseburg deponiert werde; dabei müsse er in den Deponiekörper eingearbeitet werden. Es könne zur Auflage gemacht werden, diesen Schutt sofort abzudecken und nicht erst, wenn weiterer Müll kommt.

Am liebsten wäre Wolfgang Neumann eine bundesweite Lösung mit einer oberflächennahen Deponie für Bauschutt aus allen Kernkraftwerken wie in Frankreich. Doch die Bundesregierung befasse sich nicht mit dem Thema, obwohl die Landesregierung in ihrer Genehmigung genau auf diesen Punkt hingewiesen habe.

Henning Bielefeld
Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2203

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