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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Windpark: Kreis genehmigt Transporte in Eigenregie

15.03.2014

Seefeld Die Kreisverwaltung hat der Betreiberfirma des Windparks Hobendiek aus eigenem Antrieb eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Hobendieker Straße erteilt. Mit diesem Hinweis korrigiert Fachbereichsleiter Karl-Heinz Röben eine Aussage von Dietrich Heck, dem Geschäftsführer der Betreiberfirma Tandem, in der NWZ  vom 8. März.

Zwar habe Tandem beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine solche Eilentscheidung beantragt, doch das Gericht habe sich nicht mehr damit befassen müssen, weil die Kreisverwaltung die Erlaubnis nach einer rechtlichen Prüfung von sich aus gegeben habe. Wenn die Gemeinde der Firma vor 20 Jahren ihre auf 5 Tonnen beschränkte Straße für den Aufbau des Windparks zur Verfügung gestellt habe, dann müsse sie das jetzt auch für den Abbau tun, sagte Röben auf Nachfrage der NWZ : „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von damals weiter.“

15 Fahrten genehmigt

Die Ausnahmegenehmigung gilt bis zum 4. April und erlaubt 15 Fahrten mit einer Höchstgeschwindigkeit von 3 Stundenkilometern auf der Betonstraße. Bewegt werden dürfen dort unter anderem ein Autokran mit 60 Tonnen und zwei Turmteile zu je knapp 47 Tonnen.

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Die Kreisverwaltung wolle aber nicht, dass der Eindruck entstehe, dass sie etwas angeordnet habe, das der Gemeinde oder den Anliegern schade. Deshalb habe sie Tandem zu einer Beweissicherung bei einem gerichtlich anerkannten Büro verpflichtet. Es prüft den Zustand der Hobendieker Straße vor und nach dem Transport.

Die in der NWZ  vom 10. März zitierte Aussage von Bürgermeister Boris Schierhold, die Rechte der Gemeinde Stadland seien eingeschränkt worden, sei also nicht zutreffend, betont Karl-Heinz Röben: „Weder der Gemeinde noch den Anliegern entstehen Kosten durch Schäden.“

SPD/WPS will Klärung

So sieht es grundsätzlich auch die SPD/WPS-Gruppe im Gemeinderat, wie deren Vorsitzender Siegmar Wollgam betont. Deshalb habe die Gruppe stets auf eine Genehmigung der Transporte in Verbindung mit einer Beweisaufnahme gedrängt. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Kosten jetzt bei den Bürgern belassen werden sollen“, teilt Siegmar Wollgam mit.

Deshalb fordert die Gruppe, dass die Verwaltung klärt, wer die Kosten einer Reparatur, die aufgrund der Transporte erforderlich wird, übernehmen muss. Das soll in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses des Gemeinderates am Donnerstag, 27. März, ab 16.30 Uhr im Rathaus geschehen.

Auf Nachfrage der NWZ  sagte Bürgermeister Boris Schierhold, dass Anlieger nicht an kleineren Reparaturen an Gemeindestraßen beteiligt würden. Aber nicht jeder Schaden sei kurz nach einer erheblichen Belastung zu erkennen. Sollte dann später eine große Sanierung fällig werden, müssten die Anlieger die Kosten mitbezahlen.

Das grundsätzliche Problem sei, dass die Straße zwar der Gemeinde gehöre, die Verkehrsbehörde, die Ausnahmegenehmigungen erteilen dürfe, aber beim Kreis angesiedelt sein, sagte Schierhold: „Dritte bestimmen über unser Eigentum.“ Dagegen könne sich die Gemeinde nicht wehren. Er hätte es aber gut gefunden, wenn die Verkehrsbehörde es nicht Tandem überlassen hätte, sich selbst einen Gutachter für die Beweissicherung zu suchen.

Den Antragsunterlagen von Tandem für weitere Transporte vermutlich im Frühsommer hat der Bürgermeister entnommen, dass noch ein Transport über 150 Tonnen zu erwarten sei. Das Gewicht werde auf zwölf Achsen verteilt, aber das sei immer noch eine erhebliche Belastung für die Straßenplatten.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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