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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Amtsgericht: Mehr Aufträge für die Gerichtsvollzieher

18.02.2016

Nordenham Deutlich mehr Strafbefehle (fast 30 Prozent) stehen erheblich weniger Ordnungswidrigkeiten (ebenfalls knapp 30 Prozent) gegenüber. Eine plausible Erklärung dafür gebe es nicht, über die Gründe könne man nur spekulieren. Solche Wellenbewegungen seien aber immer wieder festzustellen, machte Direktor Martin Staubwasser bei der Vorlage der Statistik 2015 des Nordenhamer Amtsgerichtes deutlich.

Im vergangenen Jahr wurden vom Amtsgericht 232 Strafbefehle erteilt. 2014 waren es „nur“ 181. Bei den Ordnungswidrigkeiten stieg die Zahl aber von 108 (2014) auf 150 im vergangenen Jahr. Recht konstant blieben dagegen die Zahlen der Anordnungen der Ermittlungsrichterin (2015: 178/2014: 175) sowie der Anklagen gegen Jugendliche und Heranwachsende (90/89), gegen Erwachsene (184/195), vor dem Jugendschöffengereicht 810/19) und vor dem Schöffengericht (14/14).

Geschäfts- und Wohnhaus kommt unter den Hammer

Leicht rückläufig war im vergangenen Jahr die Zahl der Zwangsvollstreckungsverfahren beim Amtsgericht Nordenham. Es waren 22 Zwangsversteigerungen von Grundstücken/Immobilien und damit zwei weniger als 2014 anberaumt worden. Die Zahl der unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstücke verringerte sich von elf (2014) auf nur noch sechs in 2015.

Zwangsversteigert wird am Mittwoch, 2. März, ab 10.30 Uhr in Saal II des Amtsgerichts ein Wohn- und Geschäftshaus an der Nordenhamer Hafenstraße mit Werkstattgebäude im Hof. Die Geschäftsräume befinden sich im Erdgeschoss. Im ersten und zweiten Ober- sowie im Dachgeschoss gibt es insgesamt sechs Wohnungen. Der Verkehrswert der Immobilie ist auf 374 000 Euro festgesetzt worden.

Ebenfalls fast unverändert geblieben ist die Anzahl der Zivilprozessverfahren. Es waren im vergangenen Jahr 353 und damit nur eine mehr als 2014. Dass das Auto das liebste Kind der Deutschen ist, wird auch bei den Zivilprozessen deutlich, sagte Martin Staubwasser. Häufige Klagegründe seien Schadenersatzforderungen nach Unfällen sowie Mängel beim Kauf oder bei der Reparatur eines Fahrzeuges. Ein weiterer größerer Themenbereich bei den Zivilprozessen seien Mietstreitigkeiten, besondere wegen ausstehender Mietzahlungen oder Mängel in der Wohnung.

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Ein großen Bereich sind beim Amtsgericht auch die Grundbuchsachen. Es wurden 1118 (2014: 1109) Eigentumsänderungen sowie 2515 (2240) Neueintragungen oder Löschungen beurkundet.

Ende des vergangenen Jahres waren beim Amtsgericht 666 (702) Betreuungsverfahren anhängig, von denen 203 (183) in 2015 neu hinzugekommen waren.

Die Gerichtsvollzieher erhielten vom Amtsgericht 2159 (1844) Zustellungsaufträge und 4268 (4044) Vollstreckungsaufträge, wovon 2061 (1782) der Einholung der Vermögensauskunft und der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung dienten.

Im Nordenhamer Amtsgerichte werden aber nicht nur Urteile gefällt und Verfahren abgewickelt, sondern auch erhebliche Summen umgesetzt. Laut der Statistik wurden 323 000 (301 000) Euro Entschädigungen für beigeordnete Rechtsanwälte gezahlt, davon 260 000 (238 000) Euro Prozesskostenhilfe und 63 000 (63 000) Euro für Pflichtverteidiger.

Die Betreuervergütungen beliefen sich in 2015, wie auch schon in 2014, auf insgesamt 469 000 Euro, darunter 291 000 Euro für Berufsbetreuer und 63 000 Euro für ehrenamtliche Betreuer.

Martin Staubwasser, der im August vergangenen Jahres als Nachfolger von Dr. Claudia Peplau, die in den Ruhestand ging, die Leitung des Nordenhamer Amtsgerichts übernahm, hat sich gut eingelebt. Die Übersichtlichkeit des kleinen Nordenhamer Amtsgerichts mit vier Richtern und 32 Justizbediensteten gefallen ihn sehr. Man könne alle Bereiche gut überblicken und finde schnell einen kompetenten Ansprechpartner, so eine erste persönliche Bilanz des Amtsgerichtsdirektors.

Rolf Bultmann Nordenham / Redaktion Nordenham
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