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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Hat der Kreis Anspruch auf Frauenheilkunde und Geburtshilfe?

19.02.2019

Nordenham /Brake Vorwürfe, wonach Klinikbetreiber Helios mit der Schließung der gesamten Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe den Transaktionsvertrag bricht, den der Landkreis 2008 beim Verkauf der Wesermarsch-Klinik in Nordenham an den Klinikkonzern Rhön abgeschlossen hat, sind nach Aussage von Landrat Thomas Brückmann (parteilos) falsch. Das sieht der Ehrenvorsitzende des CDU-Stadtverbandes Nordenham, Ernst Tannen, jedoch anders.

Wie die NWZ bereits berichtete, hat laut rechtlicher Prüfung des Landrates Helios zwar mit der Übernahme der Nordenhamer Klinik von Rhön im Frühjahr 2014 alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag von 2008 übernehmen müssen. Gemäß diesem Vertrag müsse der Klinikbetreiber am Standort Nordenham ein Haus der Grund- und Regelversorgung auch in Zukunft betreiben. Zu dieser Grund- und Regelversorgung gehöre aber eben nicht die Geburtshilfe und Frauenheilkunde.

Das sieht Ernst Tannen anders. In einem Brief an den Landrat schreibt er: „Die abrupte Schließung der Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und der rigorose Umgang mit den in der Klinik tätigen Mitarbeitern erfüllt mich mit großer Sorge. Ich darf mir als früheres Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wesermarsch-Klinik erlauben, mit diesem Schreiben auf die besondere Verantwortung des Kreistages für die dauerhafte Sicherung der klinischen Grund- und Regelversorgung und auf die in den Verträgen geregelten Maßnahmen für den Fall der Vertragsstörung hinzuweisen.“

Einstweilige Verfügung

Laut Ernst Tannen hat der Landkreis gegenüber dem Helios-Konzern einen Anspruch darauf, dass Helios den Betrieb der Frauenheilkunde und Geburtshilfe sofort wieder aufnimmt. Wegen der Dringlichkeit müsse der Landkreis eine einstweilige Verfügung zur Beseitigung des Notstandes durchsetzen oder zwangsweise eine Ersatzvornahme auf Kosten von Helios veranlassen, fordert Ernst Tannen.

Laut Interpretation von Ernst Tannen ist Helios nach den vertraglichen Regelungen von 2008 nicht nur verpflichtet, ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung dauerhaft sicherzustellen. Zu dem Vertrag von 2008 gehöre auch ein medizinisches Konzept und darin sei die Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe enthalten, meint Ernst Tannen.

Bei der Formulierung des Vertrages sei 2008 einvernehmlich mit Vertretern des Rhön-Konzerns die Notwendigkeit betont worden, in Nordenham die Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe als unverzichtbarer Teil des Versorgungsauftrages zu erhalten. Ernst Tannen fügt jetzt in seinem Schreiben an den Landrat ergänzend hinzu: „Dies umso mehr, als des Träger des St.-Bernhard-Hospitals aus stiftungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen Gründen und wegen ethischer Grundauffassungen (Sterilisation, Schwangerschaftsabbrüche) sich nach wie vor hartnäckig einer Zusammenarbeit durch Leistungsabsprachen mit der Helios-Klinik verweigert.“

Personal abrufbar

Ernst Tannen meint, dass sich Helios hinsichtlich der Schließung der Abteilung nicht auf fehlendes Personal berufen kann – weil, so Ernst Tannen, der Helios-Konzern „mit der Vielzahl seiner Kliniken aller Versorgungsstufen durchaus über entsprechende Möglichkeiten der Personalbewirtschaftung verfügt.“

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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