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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

CDU lehnt Verkauf von „Tafelsilber“ ab

10.02.2018

Nordenham Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Fugel, die Stadt sollte zum Abbau der hohen Verschuldung die Abwasserbeseitigung künftig nicht mehr selbst betreiben, stößt auf Ablehnung der CDU-Stadtratsfraktion. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Wreden teilte am Freitag mit, dass die CDU einem Verkauf des Klärwerks und des Versorgungsnetzes nicht zustimmen werde, weil die daraus für die Stadt resultierenden Nachteile überwiegen.

 Andere Möglichkeiten

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der CDU: „Bevor die Stadt das Tafelsilber verkauft, sollten erst einmal andere Möglichkeiten ausgelotet werden, um die Ausgaben und somit den Schuldenstand zu senken.“ Und: „Tafelsilber verkaufen kann man nur einmal, das macht man nur im Notfall.“

Die CDU verweist auf den Stadtratsbeschluss, wonach Einsparpotenziale geprüft werden sollen, ein Sportstättenplan umgesetzt werden soll und geprüft werden soll, welche freiwillige Leistungen gekürzt oder gestrichen werden sollten.

Die CDU weist darauf hin, dass Investitionskosten für das Abwassernetz durch Gebühren abgedeckt werden müssen und somit die Stadt nicht wirklich belasten. Sicherlich könne man davon ausgehen, dass die Gebühren künftig leicht ansteigen könnten. Mit der heutigen Abwassergebühr stehe Nordenham aber im Vergleich mit anderen Städten und Kommunen immer noch gut da. Die Gebühr für Schmutzwasser in Höhe von 2,38 Euro pro Kubikmeter und für Niederschlagswasser in Höhe von 0,45 Euro pro Kubikmeter liege unter dem Landesdurchschnitt.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Fugel hat erste Priorität die Gründung einer kommunalen Gesellschaft für den Klärwerksbetrieb. Einziger Gesellschafter einer solchen GmbH sollte die Stadt werden.

 Auch gegen GMBH 

Dazu meint die CDU-Fraktion kritisch: Die Schuldenlast der Stadt werde damit zurückgehen, aber fraglich sei, wie sich die Gebührenordnung entwicklen wird.

Die zweite von Wilfried Fugel in die Diskussion gebrachte Variante ist der Verkauf an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV). Die Rede ist von einem Vermögenswert von knapp 22 Millionen Euro. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollten laut Wilfried Fugel für den Schuldenabbau der Stadt verwendet werden.

Dazu meint die CDU-Fraktion: Ein Abbau der Schulden mit einem Betrag von etwa 22 Millionen Euro sei unrealistisch. Denn die Stadt müsse in den nächsten Jahren etliche Großprojekte stemmen.

Dazu CDU-Fraktionschef Horst Wreden weiter: „Ob die Bürger mit dem OOWV als Betreiber der Abwasserbeseitigung günstiger fahren, wird man erst später feststellen können. Wie ich weiß, kalkuliert der OOWV jährlich die Abwasserentgelte neu und diese sind von Gemeinde zu Gemeinde nicht vergleichbar. Weil wichtige Faktoren, wie beispielweise die Abwassermenge, Investitions- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Abwasserinfrastruktur, die Bevölkerungsentwicklung sowie die gewerbliche Entwicklung das Entgelt mitbestimmen.“

 Mehrkosten

Für die CDU überwiegen die Nachteile eines Verkaufs. Horst Wreden: „Der OOWV nimmt einen Grundpreis pro Jahr und einen Arbeitspreis pro Kubikmeter, der über den jetzigen liegt und ständig neu bestimmt werden kann, ohne dass die Stadt und Bürger Einfluss nehmen können. Da hilft auch keine eingebaute Sperre gegen Gebührenerhöhungen, die zeitlich begrenzt wäre. Hinzu kommt das Problem: Straßensanierung und Kanalsanierung muss in Einklang gebracht werden. Hier könnten Mehrkosten für die Straßensanierungen entstehen.“

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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