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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Stadtentwicklung: Für Straßenausbau fehlt in Nordenham das Geld

07.01.2020

Nordenham Die grundlegende Sanierung eines Teils der Werrastraße ist jetzt abgeschlossen. Wann geht es in Nordenham weiter mit der Sanierung maroder stadteigener Stich-, Wohngebiets- oder auch Verbindungsstraßen?

Bisher sind solche Vorhaben nicht ohne anteilige Beiträge der Anlieger finanziert worden. Der Stadtrat hat aber im Juni vergangenen Jahres die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge beschlossen. Sind dennoch im diesem Jahr weitere Sanierungen möglich?

Bürgermeister Carsten Seyfarth bestätigt auf Nachfrage der NWZ: „Im Augenblick ist kein alternatives Finanzierungskonzept in Sicht.“

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Der Stadtrat hat im Juni völlig offen gelassen, wie Sanierungen ohne Anliegerbeiträge finanziert werden sollen. Darüber solle im Frühjahr dieses Jahres intensiv beraten werden, hieß es damals voller Optimismus.

Inzwischen hat sich jedoch die Finanznot der Stadt wegen des Ausfalls von erwarteten Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von etwa fünf Millionen Euro weiter verschärft.

Schlusspunkt gesetzt

Bürgermeister Carsten Seyfarth bestätigt die Einschätzung, dass für mindestens zwei Jahre – also sowohl in diesem Jahr 2020 als auch 2021 – keine weitere Straße saniert werden kann. Insofern ist mit der jetzt abgeschlossenen Erneuerung eines Teils der Werrastraße ein Schlusspunkt gesetzt worden.

Die Arbeiten in der Werrastraße waren im Mai – also vor dem Abschaffungsbeschluss des Rates – gestartet. Die Anlieger hatten zuvor zugestimmt und gewusst, dass sie Beiträge – 60 Prozent der Gesamtkosten – zahlen müssen.

Dabei soll es laut Bürgermeister bleiben. Zwar hat der Stadtrat noch nicht beschlossen, ab wann die Straßenausbau-Beiträge abgeschafft werden. Aber Zielmarke ist laut Bürgermeister Carsten Seyfarth der 1. Januar 2021.

Bis dahin sollen die Schlussabrechnungen der Baufirmen vorliegen und bis dahin soll die Stadtverwaltung es schaffen, diese zu überprüfen und die Beitragsbescheide an die Anlieger zu schicken. Beiträge dürfen nur erhoben werden, sobald dies unter Dach und Fach ist und solange die Satzung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen noch nicht abgeschafft ist.

Die Sanierung des 150 Meter langen Abschnitts der Werrastraße hat im Mai mit der Erneuerung der Kanalisation begonnen (Kosten dafür: 228 000 Euro). Von September bis vor Weihnachten lief der Straßenbau (291 000 Euro). Anliegerbeiträge sind nur für Straßenbaukosten, nicht aber für den Kanalbau gefordert, weil die Kanalisation aus dem Gebührenhaushalt für das städtische Kanalnetz finanziert wird. Grob geschätzt werden die Anliegerbeiträge auf insgesamt 130 000 Euro.

Kostengünstig

Laut Richard Meyer, Mitarbeiter im Tiefbauamt, ist ähnlich wie zuvor in der Weserstraße eine kostengünstige und dennoch ansprechende Alternative zu früher üblichen Ausbauvarianten realisiert worden. Auf Bordsteinkanten und Parkbuchten ist verzichtet worden. An die neue Asphaltfahrbahn schließen sich ebenerdig ein grau gepflasterter Streifen zum halbseitigen Aufparken und ein rot gepflasterter Gehweg an.

Nachdem der Stadtrat im Juni vergangenen Jahres den Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Beiträge gefasst hatte, ist die Sanierung eines maroden Abschnitts der Körnerstraße auf Eis gelegt worden. Die Kosten für den lediglich 200 Meter langen Abschnitt waren auf 530 000 Euro veranschlagt. Ob und wann dieses Vorhaben doch noch realisiert wird, kann heute niemand sagen – fest steht lediglich: nicht vor 2022.

 Zu unterscheiden sind umfassende Straßen-Sanierungen von sogenannten Flickarbeiten zur Beseitigung von Fahrbahn-Schäden auf städtischen Straßen. Dafür sind bisher keine Anliegerbeiträge erhoben worden und werden auch künftig nicht. Der Bürgermeister erwartet, dass für solche Flickarbeiten weiterhin jährlich etwa 250 000 bis 500 000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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