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Aktualisiert vor 24 Minuten.

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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Finanzplanung im Achterbahnwagen

02.02.2018

Nordenham Die einen fühlten sich an eine Achterbahnfahrt und an ein Tohuwabohu erinnert. Die anderen sprachen von Roulette und Turbulenzen. Alle Redner waren sich darüber einig, dass die Haushaltsberatungen im Nordenhamer Stadtrat die Politik und auch die Verwaltung diesmal vor eine besondere Herausforderung gestellt hatten. Damit bezogen sich die Fraktionssprecher auf das Durcheinander, das durch immer wieder neue Zahlen und Berechnungen entstanden war. Das monatelange Hin und Her ist jetzt überstanden: Mit einem einstimmigen Beschluss bei einer Enthaltung, die von der Linken-Ratsfrau Astrid Ammermann stammte, hat der Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 beschlossen.

SPD-Fraktionschef Wilfried Fugel hob hervor, dass sich am Finanzhimmel nach den Zeiten akuter Not nun wieder ein „lichtes Grau“ abzeichne. „Die positiven Einwicklungen bei den Einnahmen und Zuweisungen lassen uns aufatmen“, sagte er. Dabei verheimlichte Wilfried Fugel aber nicht, dass die Wende zum Guten nicht von der Stadt selbst eingeleitet worden sei, sondern in erster Linie der brummenden Konjunktur sowie den Zuwendungen des Landes Niedersachsen und des Landkreises Wesermarsch zu verdanken sei.

Steuern unverändert

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche betriebe) mit 420 Prozent, für die Grundsteuer B (Grundstücke) mit 450 Prozent und für die Gewerbesteuer mit 420 Prozent ändern sich in den Jahren 2018 und 2019 nicht.

Die Hundesteuer bleibt ebenfalls auf dem bisherigen Stand. Sie beträgt jährlich 60 Euro für den ersten Hund, 84 Euro für den zweiten Hund und 108 Euro für jeden weiteren Hund.

Die Einnahmen der Stadt Nordenham sind im Ergebnishaushalt für 2018 auf 55,16 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 55,13 Millionen Euro gegenüber. Die Eckdaten für 2019 lauten 54,66 Millionen Euro bei den Ausgaben und 54,63 Millionen Euro bei den Ausgaben.

An Krediten will die Stadt Nordenham in diesem Jahr 1,79 Millionen Euro aufnehmen. Das sind 486 000 Euro mehr als bisher von der Kommunalaufsicht zugestanden. Dafür unterschreitet die Stadt in 2019 den vorgegebenen Kreditrahmen deutlich: Statt der erlaubten 900 000 Euro sind nur 86 000 Euro vorgesehen.

In diese Kerbe schlug auch der CDU-Ratsherr Dr. Tilman Kaethner. „Wir stehen besser da, weil es der Wirtschaft gut geht“, sagt er, „aber das muss nicht für immer so bleiben.“ Daher sollte die Stadt weiterhin sorgsam mit ihrem Geld umgehen und das Sparen nicht vergessen. Das sah Hergen Kalitzki (FDP) genauso. Der Rat sollte die Konsolidierung der Stadtfinanzen weiter im Blick behalten und die Ausgaben kritisch überprüfen.

Sowohl Tilman Kaethner als auch Hergen Kalitzki machten deutlich, dass eine baldige Senkung der Grundsteuern das Ziel sein müsse. Das sei zwar mit diesem Doppelhaushalt nicht zu schaffen, sollte aber für 2020 in den Blick genommen werden.

WIN-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Kerney meinte, dass die später widerrufenen Schreckensmeldungen der Verwaltung über einen drohenden Finanzkollaps unnötig für Unruhe gesorgt und „viel Staub aufgewirbelt“ hätten. In der Folge seien die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gekommen und dadurch die Bürger verunsichert worden. „Hoffentlich entscheiden wir heute über Zahlen, die länger Bestand haben“, sagte er. Der Bankrott sei zwar kein Thema mehr, aber die Stadt Nordenham sollte trotzdem behutsam mit ihren Finanzen umgehen.

Ähnlich äußerte sich CDU-Vormann Horst Wreden. Er rief ebenfalls dazu auf, auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten. Horst Wreden bemängelte, dass die Unterfinanzierung der Kommunen nach wie vor ein ungelöstes Problem sei. Viele Städte und Gemeinden könnten nur mit Mühe ihre Pflichtaufgaben erfüllen.

Grünen-Ratsherr Mario Kauschmann lobte die konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg bei den Haushaltsberatungen. So sei es gelungen, „das Maximale für die Bürger herauszuholen“. Besonders hob er die zusätzlichen Mittel für die Sanierung des Nordbads, die Erneuerung von Radwegen und den Bau einer Mensa für die Grundschule Atens hervor.

Als einziges Ratsmitglied stimmte Astrid Ammermann von den Linken nicht für den Haushaltsplan 2018/19. Sie gab zu bedenken, dass bedürftige Menschen nicht genügend berücksichtig seien. Zudem werde mit einer zwei- statt einjährigen Finanzplanung die Souveränität des Rates eingeschränkt.

Manfred Wolf (FDP) merkte an, dass sich der Rat dringend mit einem Stadtentwicklungskonzept beschäftigen müsse. Das sei bei den Haushaltsberatungen zu kurz gekommen.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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