• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Steuererhöhungen Beschlossen: Harte Fronten im Nordenhamer Haushaltsstreit

29.02.2020

Nordenham Zumindest in einem Punkt sind sich alle Fraktionen einig gewesen: Die Beratung und die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020/21 waren ein hartes Stück Arbeit. Nach vier langen Sitzungen des Finanzausschusses hat der Stadtrat am Donnerstagabend einen Beschluss gefasst. Die Hoffnung auf eine einvernehmliche Entscheidung erfüllte sich allerdings nicht. Die beiden Lager, die sich vor allem aufgrund des Streits um die Haushaltsstruktur und die Steuererhöhungen gebildet hatten, standen sich unversöhnlich gegenüber. Die Mehrheit aus SPD und Grünen brachte den Doppelhaushalt letztlich mit 19:14 Stimmen auf den Weg. CDU, FDP, WIN und die Linken-Ratsfrau Astrid Ammermann lehnten ihn ab.

Dass die Fraktionen von CDU, FDP und WIN mit Nein stimmten, lag in erster Linie daran, dass sie sich mit ihrer Forderung nach einem Einzelhaushalt nur für das Jahr 2020 nicht durchsetzen konnten. SPD und Grüne zogen nicht mit, weil sie der Einschätzung der Verwaltung folgten, dass ein Doppelhaushalt für zwei Jahre mehr Planungssicherheit biete und das Abarbeiten der Aufträge erleichtere.

Mit der Erhöhung der Abgaben für Grund und Gewerbe will sich die hoch verschuldete Stadt Nordenham finanziellen Spielraum verschaffen. Abzuwarten bleibt, ob die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch das Zahlenwerk genehmigt. Denn die Kreditaufnahme übersteigt die vom Landkreis verhängte Deckelung. Demnach darf die Stadt nur 900 000 Euro an zusätzlichen Darlehen aufnehmen. Mit einer Genehmigung des Haushaltes ist nicht vor Mai/Juni zu rechnen.

Hier ein Überblick mit den wichtigsten Eckpunkten:

0,27
Millionen Euro
beträgt der erwartete Überschuss bei den laufenden Einnahmen (57,5 Millionen Euro) und Ausgaben (57,2 Millionen Euro) im Haushaltsplan 2020. Für das nächste Jahr rechnet die Stadt Nordenham wieder mit einem Defizit. Es ist auf 0,65 Millionen Euro veranschlagt. Für die Jahre 2022 bis 2024 ist die Tendenz positiv. Dann steigen die prognostizierten Jahresüberschüsse von 0,83 Millionen Euro über 2,14 Millionen Euro bis auf 2,63 Millionen Euro an.

2,88
Millionen Euro
will die Stadt Nordenham in diesem Jahr an neuen Krediten für Investitionen aufnehmen. Für 2021 ist eine Darlehensaufnahme von 5,49 Millionen Euro vorgesehen. Dieser hohe Betrag hängt mit dem geplanten Bau eines neuen Rathauses zusammen, das den abrissreifen Rathausturm ersetzen soll.

450Prozent ist der neue Hebesatz sowohl für die Gewerbesteuer als auch für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhoben wird. Die Hebesatzerhöhung beläuft sich auf jeweils 30 Punkte.

470 Prozent beträgt der um 20 Punkte erhöhte Hebesatz für die Grundsteuer B. Diese Steuerkategoire gilt für die meisten Haus- und Grundeigentümer in Nordenham. Im Durchschnitt entstehen für sie Mehrkosten von etwa 30 bis 40 Euro im Jahr. Die jetzt beschlossenen Steuersätze gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2020.

0,86 Millionen Euro plant die Stadt in diesem Jahr an Mehreinnahmen in Folge der Gewerbesteuererhöhung ein. Für 2021 werden in dieser Steuersparte zusätzliche Einnahmen in Höhe von 0,89 Millionen Euro erwartet.

0,25Millionen Euro zusätzlich bringen die aufgestockten Hebesätze bei der Grundsteuer B in diesem Jahr ein. 2021 ist es eine ähnlich hohe Summe. Die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A fallen mit etwa 12 000 Euro im Jahr vergleichsweise bescheiden aus.

5,24 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet die Stadt Nordenham laut mittelfristiger Finanzplanung bis zum Jahr 2024. Davon sind 0,95 Millionen Euro für den Ausgleich des 2019 entstandenen Fehlbedarfs abzuziehen. Somit beläuft sich das erwartete Plus unter dem Strich auf 4,28 Millionen Euro.

8,29 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2020 für Sach- und Dienstleistungen aufgeführt. Den ursprünglichen Ansatz hatte der Finanzausschuss um 10 Prozent gekürzt. Für das nächste Jahr sind 8,48 Millionen Euro – ebenfalls mit zehnprozentiger Kürzung – vorgemerkt.

18,45Millionen Euro weist der Personaletat der Stadtverwaltung in diesem Jahr aus. Ursprünglich waren 300 000 Euro mehr vorgesehen. Die für 2021 eingestellten Personalkosten sind auf 19,3 Millionen Euro veranschlagt.

60Euro im Jahr müssen Hundebesitzer in Nordenham an Steuern bezahlen. Für den zweiten Hund sind 84 Euro und für jeden weiteren 108 Euro fällig. Die Hundesteuersätze hat die Stadt Nordenham nicht verändert. Auch die Kanalgebühren mit 2,13 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser bleiben wie gehabt.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
Rufen Sie mich an:
04731 9988 2201
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.