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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Friedensdemo löst reichlich Unfrieden aus

11.07.2018

Nordenham Die Nordenhamer Linkspartei wirft der Nordenhamer Stadtverwaltung eine massive Unterdrückung ihrer politischen Aktivitäten vor. Das haben am Dienstag der Ortsvorstand der Linken und Thomas Bartsch, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen Linkspartei, mitgeteilt. Den Vorwurf begründen die Linken mit „zahlreichen Aussagen, Verhaltensweisen und Schreiben der Stadt“.

Die Mahnwache

Im Mittelpunkt der Kritik steht eine Mahnwache für den Frieden, die im Nachhinein für reichlich Unfrieden sorgt. Als Reaktion auf das Eingreifen von den USA, Frankreich und England in den Syrien-Konflikt in der Nacht vom 13. auf den 14. April hatte Thomas Bartsch kurzfristig zu einer Mahnwache auf dem Nordenhamer Marktplatz aufgerufen. Die Nordenhamer Linkspartei unterstützte diesen Aufruf. Am Montag, 16. April, zeigte Thomas Bartsch die Mahnwache bei der Stadt an und bekam umgehend eine Bestätigung des Ordnungsamtes mit dem Hinweis, dass die Anmeldefrist von 48 Stunden nicht eingehalten worden ist. Die Mahnwache fand am selben Abend statt.

Einen Monat später bekam Thomas Bartsch ein Schreiben von der Stadt mit der Überschrift „Anhörung zum Ordnungswidrigkeitsverfahren“. Darin wirft das Ordnungsamt Thomas Bartsch vor, die Versammlung nicht rechtzeitig angezeigt zu haben. Diese Ordnungswidrigkeit könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden.

Thomas Bartsch argumentiert, dass es sich bei der Mahnwache um eine „Eilversammlung“ gehandelt habe, bei der die Anmeldefrist nicht eingehalten werden konnte. Das hat er in einer Stellungnahme zum Ordnungswidrigkeitsverfahren auch der Stadt mitgeteilt. Die „Bestätigung“ des Ordnungsamtes habe er als Genehmigung verstanden. Die Stadt habe nicht explizit darauf hingewiesen, dass das Abhalten der Versammlung ordnungswidrig sein könnte. Auf diese Stellungnahme hat Thomas Bartsch bisher noch keine Antwort von der Stadt bekommen.

Der Sprecher der Nordenhamer Linken, Leon Weiß, sagt dazu: „Wir sehen in diesem Vorgehen den gezielten Versuch, uns einzuschüchtern und von politischen Aktivitäten und insbesondere von Mahnwachen abzuhalten.“

Bürgermeister Carsten Seyfarth zeigt sich auf Nachfrage erstaunt: „Wir schüchtern niemanden ein und unterdrücken auch nicht die freie Meinungsäußerung. Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück.“ Tatsache sei, dass Thomas Bartsch die Spielregeln des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes nicht eingehalten habe. Das Argument, dass es sich bei der Mahnwache um eine Eilversammlung handele, könne er nicht nachvollziehen. Die Mahnwache hätte auch am 18. April unter Einhaltung der gesetzlichen Frist stattfinden können. Carsten Seyfarth weist darauf hin, dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Er werde jetzt die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.

Benachteiligung?

Die Nordenhamer Linke hat einen Sitz im Nordenhamer Stadtrat, den Astrid Ammermann einnimmt. Der Ortsverband ist der Meinung, dass die Linken-Ratsfrau nicht über alle Dinge informiert wird. Als Beispiel führt sie den städtischen Ratsempfang zum 1. Mai an, für den Astrid Ammermann keine Einladung bekommen hatte. Ein weiteres Beispiel sind für die Linken, die Fraktionsvorsitzenden-Runden, an denen Astrid Ammermann nicht teilnehmen dürfe, weil sie keiner Fraktion angehöre. Nach Mitteilung der Linken werden in diesen Runden viele Themen besprochen, dabei existieren sie nach dem Kommunalverfassungsgesetz eigentlich gar nicht.

Der Bürgermeister sagt dazu: Zum Mai-Empfang im Rathaus werden ausschließlich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses eingeladen, dem Astrid Ammermann nicht angehöre. Weil die Linken keine Fraktion bildeten, könne sie auch nicht an Fraktionsvorsitzenden-Runden teilnehmen. Versteckte Kritik an diesen Runden könne er nicht nachvollziehen. Als die Linken noch eine Fraktion bildeten, habe auch Thomas Bartsch selbstverständlich daran teilgenommen.

Einwohnerfragen

Thomas Bartsch und Leon Weiß melden sich bei Ratssitzungen in der Einwohnerfragestunde häufig zu Wort. Sie haben allerdings den Eindruck, „dass es eine ablehnende Haltung einiger Ratsmitglieder gibt.“ Auch die Verwaltung kritisieren sie. Es werde der Eindruck vermittelt, dass Einwohnerfragen unerwünscht sind.

Auch für diesen Vorwurf hat der Bürgermeister kein Verständnis. „Jeder hat das Recht, Fragen zu stellen. Diese Fragen beantworte ich nach bestem Wissen und Gewissen. Und wenn ich sie nicht sofort beantworten kann, dann wird eine schriftliche Antwort nachgereicht.“

Jens Milde Nordenham / Redaktion Nordenham
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