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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Hitze: Arbeitnehmer sollen nicht leiden

28.07.2018

Nordenham /Wesermarsch Steigen die Außentemperaturen, leiden nicht wenige Arbeitnehmer unter Hitze in Betriebsräumen. Da ist es nur sinnvoll, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich bereits vorbeugend darauf verständigen, welche wirksamen Maßnahmen zur Abhilfe oder Linderung ergriffen werden sollen. Lehnt der Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, kann der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle erzwingen, in der über geeignete Maßnahmen verhandelt wird. Darauf weist Martin Schindler, Geschäftsführer der IG Metall Wesermarsch, hin.

Geeignete Räume

Die sogenannte Arbeitsstättenverordnung sieht generell vor (§ 3a), dass Betriebsräume so einzurichten sind, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz beachtet werden. Konkretisiert wird diese Vorschrift näher durch technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Sie werden von einem Ausschuss erarbeitet und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

Zu diesen technischen Regeln gehört nach Angaben von Martin Schindler auch eine zur Raumtemperatur (ASR A 3.5). Danach soll die Raumtemperatur 26 Grad nicht überschreiten. Es werden bei übermäßiger Sonneneinstrahlung Beispiele angeführt, was getan werden kann, um eine übermäßige Erwärmung zu vermeiden – zum Beispiel Außenjalousien.

Steigt die Temperatur auf über 30 Grad werden weitere Maßnahmen empfohlen etwa, dass elektrische Geräte nur noch bei Bedarf betrieben werden, morgens gelüftet werden soll, Bekleidungsvorschriften gelockert oder geeignete Getränke bereit gestellt werden sollen.

Wird es noch heißer, also über 35 Grad, kann ein Raum schließlich auch gar nicht mehr als Arbeitsraum geeignet sein. Die Gewerbeaufsichtsämter der Länder sind für die Kontrolle zuständig, sie können verbindliche Anordnungen im Einzelfall erlassen und in besonders schwerwiegenden Fällen Anlagen und Maschinen auch stilllegen. Allerdings gelten in einigen Branchen wie zum Beispiel in Hüttenbetrieben Sonderregelungen.

Die Arbeitsstättenverordnung und auch die ASR enthalten jedoch nur Empfehlungen; sie verpflichten den Arbeitgeber nicht zu bestimmten Vorkehrungen.

Vereinbarungen zählen

Deshalb ist es laut Martin Schindler wichtig, dass im Betrieb konkrete Maßnahmen vereinbart werden. Dies kann auf Initiative des Betriebsrats durch Regelungen in einer Betriebsvereinbarung geschehen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu, da er bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen hat.

Deshalb kann er verlangen, dass der Arbeitgeber über eine Regelung zur Gestaltung der Raumtemperatur verhandeln. Da die Arbeitsstättenverordnung und auch die technische Regel für Arbeitsstätten gerade keine konkreten Vorgaben, sondern nur Vorschläge enthalten, bestehen betriebliche Gestaltungsspielräume.

Der Arbeitgeber kann deshalb entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, muss aber den Betriebsrat bei seiner Entscheidung beteiligen. Der Betriebsrat hat außerdem das Recht, selbst die Initiative zu ergreifen.

Schon die ASR A 3.5. enthält eine Reihe von konkreten geeigneten Maßnahmen. Dazu gehören etwa die Anbringung eines wirksamen Blendschutzes, also Außen- und Innenjalousien oder anderer Sonnenschutzsysteme.

Bestehen im Betrieb Bekleidungsregeln, ist auch deren Lockerung oder Aufhebung eine geeignete Maßnahme. Wenn Räume nachts auskühlen können, sind sie tagsüber nicht so heiß. Das Lüften kann man auf die frühen Morgenstunden verlegen.

Getränke oder Ventilatoren bereitzustellen, kann ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme sein. Es können auch besondere betriebliche Regelungen zur Arbeitszeit getroffen werden, wie etwa die Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Verlagerung von Arbeitszeiten, oder die Erlaubnis, zusätzliche Pausen einzulegen.

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