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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Interview: Pacht für Land soll sich an möglichen Erträgen orientieren

17.05.2014

Frage: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer will das Grundstücksverkehrs- und das Landpachtrecht reformieren, um ortsansässigen Landwirten ein „Vorkaufsrecht“ einzuräumen. Was halten Sie von der Absicht?

Manfred Ostendorf: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass das derzeitige Grundstücksverkehrsgesetz hinsichtlich seiner Steuerungsfähigkeit überprüft werden soll.

Frage: Herr Meyer spricht davon, dass in der Wesermarsch mehr als 40 Prozent der Fläche Nicht-Bauern gehören. Das verdeutlicht doch, dass so eine Kontrolle notwendig ist.

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Ostendorf: Diese Aussage des Ministers ist falsch. Nahezu 100 Prozent aller Verkäufe in der Wesermarsch finden innerhalb der Landwirtschaft statt.

Frage: Gibt es Gründe dafür, dass der Wert so hoch ist?

Ostendorf: Das könnte daran liegen, dass Grundstücksverkäufe schon jetzt beim Landkreis gemäß Grundstücksverkehrsgesetzt anzeigepflichtig sind. Der dort ansässige Grundstückverkehrsausschuss kann einem Verkauf widersprechen, wenn eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden zu befürchten ist. Auch kann er beim Verkauf an einen Nicht-Landwirt einschreiten und prüfen lassen, ob es einen Landwirt gibt, der diese Fläche zum gleichen Preis kaufen möchte.

Frage: Muss dies immer ein Landwirt sein?

Ostendorf: Nein, das kann unter anderem auch die Niedersächsische Landgesellschaft sein, eine Gesellschaft zur Verbesserung der Agrarstruktur der niedersächsischen Landesregierung.

Frage: Gibt es dieses, nennen wir es mal Kontrollinstrument auch bei Verpachtungen?

Ostendorf: Nach dem Grundstücksverkehrsgesetz sind auch Landpachtverträge anzeigepflichtig. Da es sich aber um privatrechtliche Vereinbarungen handelt, erfolgt beim Grundstücksverkehrsausschuss in den meisten Fällen keine Anzeige. Somit gibt es auch keine Kontrollmöglichkeiten und auch keine amtliche Registrierung von Pachtpreisen. Die Grundstücksverkehrsausschüsse haben derzeit keine rechtliche Handhabe, Preisabschlüsse in Pachtverträgen zu beanstanden.

Frage: Was müsste im Grundstückverkehrsgesetz diesbezüglich geändert werden?

Ostendorf: Wenn ein Grundstücksverkehrsausschuss rechtlich abgesichert ermächtigt wäre, Pachtverträge bei zu hohen Pachten nicht zu genehmigen, wäre das beispielsweise laut Expertenforum eine Möglichkeit. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Pacht für landwirtschaftliche Flächen der freien Marktwirtschaft unterliegt. Allerdings muss eine jährliche Pacht für landwirtschaftliche Grundstücke auch über dieses Grundstück zu erwirtschaften sein. Pachtpreise orientieren sich somit in der Regel an den erzielbaren Erträgen einer Fläche.

Frage: Herr Meyer spricht davon, dass Landpreise von über 1000 Euro pro Hektar in der Wesermarsch gezahlt werden. Können Sie das bestätigen?

Ostendorf: Auch diese Aussage des Ministers stimmt so nicht. Aufgrund des hohen Grünlandanteils und der hiesigen Bodenverhältnisse liegt das Pachtniveau in der Wesermarsch deutlich niedriger.

Fried-Michael Carl Berne/Lemwerder / Redaktion Elsfleth
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