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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Polizisten klagen über mangelnde Wertschätzung

18.03.2019

Rodenkirchen Trotz einiger jüngster Verbesserungen sehen sich die Polizeibeamten in Niedersachsen weiterhin als „Sparschweine“ der Landesregierung. Die gegenüber anderen Bundesländern hinterherhinkende Besoldung und Eingruppierungen sowie teilweise unzumutbare Zustände in manchen Dienstgebäuden und Mängel in der Ausrüstung deuteten auf eine geringe Wertschätzung des Polizeidienstes durch den Arbeitgeber – das Land Niedersachsen – hin.

Dies ist das Fazit der Aussagen einiger Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) während der Jahreshauptversammlung deren Kreisgruppe Wesermarsch in der Gaststätte Friesenheim in Hartwarden. Ihre Sorgen und Wünsche gaben die rund 60 Versammlungsteilnehmer der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann mit auf den Weg nach Hannover. Sie nahm als Gast an der vom Kreisgruppen-Vorsitzenden Frank Schill geleiten Zusammenkunft teil.

Es müsse möglich sein, bei der Polizei auch in der Fläche Karriere machen zu können, machte Jörn Stilke deutlich. Der Leiter der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch unterstützte damit die Forderung von Frank Schill nach einer Mindesteingruppierung der Leiter der Polizeikommissariate, der Dienstabteilungen und deren Stellvertreter.

Den nach hartem Kampf errungenen Tarifabschluss für die Länder lobte Andreas Kauß. Der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Niedersachsen, der Mitglied der Bundestarifkommission ist, zeigte aber kein Verständnis dafür, dass vom rückwirkend zum 1. Januar geltenden Tarif die Beamten erst ab 1. März profitieren sollen. Auch könne es nicht angehen, dass die Polizisten nunmehr schon im 14. Jahr keine Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) erhalten.

„Wir wollen nicht mehr, als uns zusteht“, sagte Bernd Dreier. Im Bundesvergleich liege Niedersachsen bei der Besoldung der Polizeibeamten im unteren Viertel, verdeutlichte der stellvertretende Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Oldenburg. 40 Prozent der niedersächsischen Polizisten befänden sich in der Eingangsgehaltstufe A 9 und müssten zwölf Jahre auf eine erste Beförderung in A 10 warten. Während es in Niedersachsen nur 20 Prozent A 11- Stellen gebe, seien es in Nordrhein Westfalen 40 Prozent.

Als Erfolg für die GdP wertete Bernd Dreier die vom Land zugesagten zusätzlichen 1000 Beförderungsmöglichkeiten, die zum 1. Juni für jeweils 500 A 9- und A 10-Stelleninhaber umgesetzt werden sollen. Wie der Vizebezirksgruppenchef zeigte sich auch Falk Pokern, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates, nicht erfreut darüber, dass die Mehrkosten von den betroffenen Dienststellen selbst erwirtschaftet werden müssen.

Karin Logemann sagte, dass in irgendeiner Form etwas passieren werde und es zu einer schrittweisen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes kommen werde. Zunächst müsse aber die nächste Steuerschätzung abgewartet werden.

Gemeinsam mit Frank Schill und Karin Logemann ehrte Bernd Dreier einige Jubilare. Für 65-jährige Gewerkschaftszugehörigkeit wurde Horst Garms ausgezeichnet. Er hatte 1953 zunächst eine Schiffbauerlehre absolviert und war 1957 in den Polizeidienst gewechselt.

Seit 40 Jahren gehören der Braker Kommissariatsleiter Klaus Lücke sowie Henning Schnee und Jürgen Zimmer der GdP an.

Zu den diesjährigen Jubilaren gehören auch Werner Speckels (60 Jahre) und Uwe Harms (40 Jahre).

Rolf Bultmann Nordenham / Redaktion Nordenham
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