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Lindenstraße stirbt den Serientod
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Aktualisiert vor 6 Minuten.

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Lindenstraße stirbt den Serientod

NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Seefelder Mühle an Trägerverein verkaufen?

10.06.2017

Stadland Die gute Nachricht von der Schwarzen Null im Haushalt 2010 hat die Ratsfraktionen kalt erwischt. Deshalb sahen sie sich am Donnerstagabend im Finanzausschuss außerstande, Beschlussempfehlungen zu geben.

Alle offenen Entscheidungen, einschließlich des Haushalts selbst, werden noch einmal in den Fraktionen und Gruppen beraten und dann im Verwaltungsausschuss und am Dienstag, 20. Juni, im Rat beschlossen.

Doch die Diskussion zeigte schon die Richtung an, in die es gehen könnte. „Erst einsparen, dann mehr einnehmen und erst zum Schluss streichen“, formulierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegmar Wollgam die Marschrichtung der Mehrheit. CDU-Fraktionschef Günter Busch sah durch Personalreduzierungen – etwa im Bauhof – ein Einsparvolumen von 100 000 Euro, während die Grünen-Fraktionschefin Elke Kuik-Janssen die Frage aufwarf, ob die Freiwilligen Leistungen überhaupt stärker zurückgestutzt werden müssten. Schließlich machten sie netto nur 5,8 Prozent der Ausgaben aus.

Die SPD/WPS/FDP-Mehrheitsgruppe stand noch sichtlich unter dem Einruck der Haushaltsberatungen vom Vorabend, bei denen sie von einem Minus von etwa 400 000 Euro ausgegangen war. Ihre Mitglieder wollten die unerwartet gewonnene Schwarze Null unter keinen Umständen wieder aus der Hand geben und traten Forderungen nach Mehrausgaben konsequent entgegen.

Geld für Praktikanten

So soll die von der Verwaltung gewünschte Bezahlung von Praktikanten in Kindertagesstätten – 200 Euro im Monat plus jährlich 50 Euro für Ausbildungsliteratur – erst 2018 gezahlt werden – wenn dann das Geld dafür reicht. Mit diesem Vorhaben wollen Landrat und Bürgermeister der Wesermarsch mehr Erzieherinnen gewinnen.

Für die Unterstützung der Alarmanlage in der Schweier Kirche wünscht der Finanzausschuss zunächst einen Finanzierungsplan, und selbst die 1150 Euro pro Jahr für die Fair-Trade-Region Unterweser soll es zumindest in diesem Jahr nicht geben. Daraufhin brachte Elke Kuik-Janssen, eine Unterstützerin dieser Initiative, eine private Finanzierung ins Gespräch.

Höhere Steuer

Weil sich die Geldsorgen der Gemeinde nicht in Wohlgefallen aufgelöst haben, ist für die Jahre von 2017 bis 2020 ein weiteres Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Kämmerer Gerd Schierloh hat dazu elf Vorschläge unterbreitet.  Die meiste Musik dürfte wohl in Punkt 5 stecken: dem Verkauf der Seefelder Mühle. Das technische Denkmal könnte die Gemeinde für einen symbolischen Preis an den Trägerverein verkaufen, der dann die Unterhaltung und Bewirtschaftung übernehmen müsste. Dafür gibt die Gemeinde derzeit 26 000 Euro im Jahr aus. Die Verwaltung bittet um einen Prüfauftrag.  Punkt 1: Die Vergnügungssteuer wird an die Sätze anderer Wesermarsch-Kommunen angeglichen und bringt 40 000 Euro pro Jahr mehr ein.  Nur 600 Euro zusätzlich pro Jahr bringt die Anhebung der Standgelder bei der Messe Kunst und Hobby. 5000 Euro im Jahr könnten gespart werden, indem Nutzer der Dorfgemeinschaftshäuser sich an den Unterhaltungsarbeiten beteiligen oder indem die Häuser für private Feiern vermietet werden. Derzeit verursachen sie jährliche Kosten von insgesamt 140 000 Euro.  Durch Erhöhung des Eintritts um 2 Euro könnte die Unterdeckung bei der Vortagsgemeinschaft um 2500 auf 1500 Euro gesenkt werden. Die Eigenbeteiligung am Badepass könnte auf 50 Cent verdoppelt werden. Ersparnis: 1500 Euro im Jahr.  Beim Seniorenpass und beim Ferienpass könnten durch Kürzungen jeweils 2000 Euro gespart werden.  Nicht beziffert hat Gerd Schierloh mehrere weitere Sparvorschläge: verstärkter ehrenamtlicher Einsatz in der Gemeindebücherei, mehr ehrenamtlicher Einsatz im Jugendzentrum bei Reduzierung des Stundensatzes und die Vergabe der Organisation des Rodenkircher Marktes. Sie kostet bis zu 25 000 Euro.

Henning Bielefeld
Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2203

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