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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

OOWV: Kostensteigerung 2013 war rechtens

21.11.2019

Stadland Die Hiobsbotschaft ereilte die Stadlander zwei Tage vor Weihnachten 2012: Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) kündigte für 2013 eine Erhöhung der Abwassergebühren um 80 Prozent an.

Jetzt kommt ein Schiedsgutachten zu dem Ergebnis, dass diese saftige Erhöhung „letztlich zulässig war“, wie Gemeindekämmerer Gerd Schierloh dem Finanzausschuss des Rates mitteilte.

Der Grundpreis stieg von 2 auf 6,25 Euro, der Arbeitspreis von 3,10 auf 5,34 Euro pro Kubikmeter. Für einen durchschnittlichen Drei- bis Vier-Personen-Haushalt mit einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmetern bedeutete das Mehrkosten von 320 Euro, also knapp 27 Euro im Monat. Auf Veranlassung des Umweltministeriums musste der OOWV den Arbeitspreis später auf 4,73 Euro senken.

Gegen die Erhöhung reichte die Gemeinde am 22. Dezember 2015 Klage beim Landgericht Oldenburg ein. Eine Güteverhandlung kam am 4. April 2016 zu dem Ergebnis, einen gemeinsamen Gutachter zu beauftragen: Professor Dr. jur. Christoph Brüning von der Uni Kiel.

Der legte sein 32-seitiges Gutachten am 10. September vor. Brüning kam zu dem Schluss, dass der Wasserverband korrekt gehandelt hatte, als er einen Fehlbetrag aus dem Jahr 2011, der bei einer Nachberechnung erkannt worden war, auf die Gebühren umgerechnet hatte. Auch die angerechnete Eigenkapitalverzinsung von zwei Prozent sei nicht zu beanstanden.

Weil sowohl Gemeinde als auch OOWV sich verpflichtet hatten, das Ergebnis des Gutachtens zu akzeptieren, wird die Gemeinde keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Der Finanzausschuss nahm das Gutachten nur zur Kenntnis.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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