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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

„Rübesamen missachtet Ratsbeschluss“

07.10.2019

Stadland CDU-Fraktionschef Günter Busch wird sich nicht bei Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD), wie von ihm gefordert, entschuldigen. Im Gegenteil: Rübesamen solle sich bei ihm entschuldigen, fordert Busch.

Grund: „Die Frage, ob ich lesen und verstehen kann, zeigt sehr deutlich, auf welch niedrigem geistigen und charakterlichen Niveau sich Rübesamen bewegt. Hiermit spielt er offensichtlich auf mein Alter an, und dafür soll er sich entschuldigen“, fordert der 79-Jährige.

Anlass der Auseinandersetzung ist das neue Gewerbegebiet an der Bundesstraße 437 in Schweierfeld, das an die Gas- und die Abwasserleitung angeschlossen werden muss. Günter Busch zitiert Verwaltungsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass dabei Kosten von insgesamt 350 000 Euro entstehen. Diese Zahl sei den Ratsmitgliedern schriftlich mitgeteilt und bislang nicht widerrufen worden. Klaus Rübesamen sagt, durch Nachverhandlungen seien die Kosten für die OOWV-Abwasserleitung auf 14 310 Euro, ein Zehntel der ursprünglichen Summe, reduziert worden.

Das wiederum kann Günter Busch nicht glauben. Mit dem Geld könne nur der Hausanschluss des Bauunternehmens Thieling bezahlt werden, nicht aber der Anschluss des ganzen Geländes und der übrigen Nutzer, die sich dort ansiedeln.

Busch fragt erneut, wer die Kosten für das Abwasserrohr von der Leitung Schwei/Hartwarden bis zum Gewerbegebiet bezahlt? Die Äußerung von Rübesamen, wenn die Zahl 350 000 Euro zuträfe, hätte er, Busch, ein so teures Gewerbegebiet als Ratsherr verhindern müssen, sei unsinnig, weil die Kosten für die Leitungen vorher nicht bekannt gewesen seien.

Konsequenzen kündigt Günter Busch für die Äußerung von Rübesamen an, zehn Hektar würden für das geplante weitere Gewerbegebiet südlich der Bundesstraße 437 reichen. Mit dieser Aussage verstoße der Bürgermeister gegen den mit seiner Stimme gefassten einstimmigen Ratsbeschluss vom 5. September, an dieser Stelle 30 Hektar vorzusehen. „Rechtsmittel hat er nach meiner Kenntnis nicht dagegen eingelegt“, sagt Busch über Rübesamen. „Somit hintergeht er den Beschluss von 20 Ratsmitgliedern. Das wird die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung beschäftigen müssen.“

Die Aussage von Siegmar Wollgam, Sprecher der SPD/WPS/FDP-Ratsmehrheit, die 30 Hektar in Schweierfeld würden jetzt gebraucht für zukünftige Steuereinnahmen, sei richtig, betont Günter Busch. Das zweite geplante Gewerbegebiet in Havendorf, das allen Kommunen in der Wesermarsch offen stehen soll, sei erst für die nächste Generation, zitiert Günter Busch eine weitere Aussage von Siegmar Wollgam.

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Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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