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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

19.11.2019

Stadland Einstimmig hat der Finanzausschuss des Gemeinderates den Nachtragshaushalt 2019 ohne Vorentscheidung an den Verwaltungsausschuss und den Rat weitergeleitet. Grund: Die Politiker haben noch mehrere offene Fragen.

Klage liegt auf Eis

Der Nachtragshaushalt wird, wie berichtet, erforderlich, weil die Gemeinde gezwungen ist, eine Rücklage von 1,56 Millionen Euro zu bilden. Diese Summe könnte fällig werden, falls ein großer Gewerbesteuerzahler mit seiner Klage gegen die Höhe von Steuernachforderungszinsen der Gemeinde Erfolg haben sollte. Die Gemeinde hatte diese Zinsen auf sechs Prozent festgesetzt und für 2009 und 2010 geltend gemacht.

Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg anhängig, erläuterte Kämmerer Gerd Schierloh im Gespräch mit der NWZ. Sie liege derzeit auf Eis, weil das Gericht einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts zu vergleichbaren Auseinandersetzungen abwarten wolle. Ob dieser Spruch schon im nächsten Jahr erfolge, sei ungewiss.

Gewiss ist aber, dass sich die Gemeinde auf eine mögliche Niederlage samt Rückzahlung einstellen muss.

Durch diese Rückstellung steigen die Ausgaben auf 16,9 Millionen Euro, während die Einnahmen nur leicht gestiegen sind: von 15,26 auf 15,52 Millionen Euro.

Dazu trugen die Gewerbesteuern bei, die um 108 500 Euro besser ausfielen als erwartet und jetzt 4,4 Millionen Euro betragen. Der Anteil der Gemeinde an den Einkommensteuern steigt sogar um 136 400 Euro auf gut 3,5 Millionen Euro und die Grundsteuer B um 10 000 auf 1 Million Euro.

1 Million für Regenbogen

Für Bauarbeiten sieht der Nachtrag 1,44 Millionen Euro mehr vor als zunächst geplant – nämlich 6,34 Millionen. 1 Million fließt in die Komplettsanierung des schimmelbefallenen Kindergartens Regenbogen in Rodenkirchen. Falls eine Sanierung sich als unwirtschaftlich erweisen sollte, muss ein Neubau her: Dafür soll im Haushalt 2020 eine weitere Million bereitgestellt werden. Der Haushalt 2020 schließt nach derzeitigen Planungen mit einem Minus von 2,9 Millionen Euro ab.

350 000 Euro fließen aus dem Nachtrag in das Gewerbegebiet Schweierfeld, 50 000 Euro in Brandschutz für das Obergeschoss des Rathauses. Für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Seefeld sieht der Nachtrag zwei Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 130 000 Euro für 2020 und 2021 vor.

Für das Haushaltskonsolidierungskonzept 2019 schlug die Mehrheitsgruppe zusätzlich zur Abgabe der Kindertagesstätten vor, eine Zweitwohnungssteuer zu prüfen und für das Jugendzentrum projektbezogene Fördermittel einzuwerben.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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